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Termine im September 2017


Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wird - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - im September 2017 die folgenden Verfahren öffentlich verhandeln, die aus der Sicht des Gerichts für die Öffentlichkeit von Interesse sein könnten:

07.09.2017 - 11.00 Uhr, Sitzungssaal 1

11 LC 59/16 (VG Hannover - 10 A 4379/15)

ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe AG (Proz.-Bev.: KNPZ Rechtsanwälte, Hamburg)

./.

Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

In dem Berufungsverfahren streiten die Beteiligten um die Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung der beklagten Landesbeauftragten für den Datenschutz in Niedersachsen.

Die klagende ÜSTRA hat in zahlreichen ihrer Fahrzeuge feststehende Videokameras installiert, mit denen im sog. Blackbox-Verfahren durchgehend Bewegtbilder vom Fahrzeuginnenraum aufgezeichnet werden. Die Videosequenzen werden nach 24 Stunden wieder gelöscht. Die Aufzeichnung dient unter anderem zur Beweissicherung bei Vandalismusschäden und zur Verfolgung von Straftaten. Die Landesdatenschutzbeauftragte gab der Klägerin im August 2014 mit einer auf § 38 Abs. 5 des Bundesdatenschutzgesetzes gestützten Verfügung auf, die Videoüberwachung in ihren Bussen und Stadtbahnen während des Einsatzes der Fahrzeuge im öffentlichen Personennahverkehr einzustellen und erst wieder aufzunehmen, nachdem sie entweder ein Konzept für einen nach Linien und Zeit differenzierten Einsatz der Videotechnik erarbeitet und umgesetzt hat oder anhand konkreter Anhaltspunkte darlegt, dass die Videoüberwachung zeitlich und örtlich unbeschränkt erforderlich ist. Der hiergegen gerichteten Klage hat das Verwaltungsgericht Hannover mit Urteil vom 10. Februar 2016 mit der Begründung stattgegeben, das Bundesdatenschutzgesetz sei im Falle der Klägerin nicht anwendbar, weil sie eine öffentliche Stelle des Landes Niedersachsen sei, für die der Datenschutz durch Landesgesetz geregelt sei. Das niedersächsische Datenschutzgesetz enthalte keine Eingriffsermächtigung, auf die die Verfügung der Landesdatenschutzbeantragten gestützt werden könnte. Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung verteidigt die Landesdatenschutzbeantragte ihre datenschutzrechtliche Anordnung.


26.09.2017 - 9.30 Uhr, Sitzungssaal 1

(ggfs. Fortsetzung am 27.09.2017, 9.30 Uhr)

1 KN 168/15 (OVG in erster Instanz)

BUND Landesverband Niedersachsen (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Günther u.a., Hamburg)

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Hansestadt Stade (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Köchling u.a., Hamburg)

Beigeladen: D. GmbH (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Prof. Dr. Redeker u.a., Berlin)

und

1 KN 197/15 (OVG in erster Instanz)

V. (Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Heinz, Berlin)

./.

Hansestadt Stade (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Köchling u.a., Hamburg)

Beigeladen: D. GmbH (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Prof. Dr. Redeker u.a., Berlin)

In den beiden Normenkontrollverfahren wenden sich die Antragsteller, eine anerkannte Naturschutzvereinigung und eine Privatperson, gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 603 der Hansestadt Stade für die Errichtung eines Kohlekraftwerks in Stade. Dieses soll der Versorgung des Chemiebetriebs der Firma DOW Deutschland, Teil der „DOW Chemical Company" dienen, die dort - nördlich der Mündung der Schwinge in die Elbe - seit längerer Zeit ansässig ist. Die Entfernung zum Stadtgebiet beträgt ca. 4 km. Das (Plan-)Gebiet gehört zu einem größeren Industriekomplex mit weiteren Betrieben.

Die Antragsteller beider Verfahren machen formelle und inhaltliche Fehler des Bebauungsplans geltend. Sie ziehen die Zulässigkeit eines Kohlkraftwerks grundsätzlich und an diesem Platz in Zweifel. So rügen sie die Unvereinbarkeit mit der Wasserrahmenrichtlinie, da mit Quecksilbereinträgen in die Elbe zu rechnen sei. Weiterhin machen sie eine Verletzung des Trennungsgebots aufgrund von Stör(fall)wirkungen durch zu geringe Abstände zu Wohnnutzungen geltend. Daneben befürchten sie Lärmeinwirkungen, schädliche Klimaauswirkungen und Gesundheitsschädigungen. Schließlich sehen sie eine Unvereinbarkeit mit dem Raumordnungsrecht. Dieses sehe südlich der Schwinge ein Vorranggebiet „Kraftwerk" vor, für das Plangebiet dagegen „hafenorientierte wirtschaftliche Anlagen".


27.09.2017 - 10.00 Uhr, Sitzungssaal 2

13 LC 146/16 (VG Lüneburg - 6 A 121/15)

P. Gmbh (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Zenk u.a., Hamburg)

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Landkreis Lüneburg

und 7 weitere Verfahren

(13 LC 210/16, 13 LC 218/16, 13 LC 219/16, 13 LC 233/16, 13 LC 234/16, 13 LC 245/16, 13 LC 118/17 gegen die Landkreise Goslar, Schaumburg, Nienburg/Weser, Hameln-Pyrmont und Celle)

Der 13. Senat wird sich in den Berufungsverfahren mit der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren nach Nr. VI.2.4.2 der Anlage zu § 1 der Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens (GOVV) vom 29. November 2014, rückwirkend geändert durch die Änderungsverordnung vom 4. August 2017, befassen. Nach diesem Gebührentatbestand werden für sog. lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen (planmäßige Routinekontrollen) im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs, die ab dem 3. Dezember 2014 in bestimmten Lebensmittelunternehmen (insbesondere Supermärkten, Gaststätten und Hotels) von den Verbraucherschutzämtern der Landkreise, kreisfreien Städte sowie der Region Hannover durchgeführt werden, Verwaltungsgebühren erhoben. Die Häufigkeit dieser - jedenfalls ohne konkret-aktuelle Auffälligkeiten in dem jeweiligen Lebensmittelunternehmen durchgeführten - Kontrollen bestimmt sich nach einem Punktesystem. Dieses berücksichtigt insbesondere Größe, Risikopotential und bisherige lebensmittelrechtliche Beanstandungen sowie die sonstige Regelbefolgung dieser Unternehmen.

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu solchen Gebühren für die von ihnen betriebenen Lebensmittelunternehmen. Sie halten die Gebührenerhebung für die - zuvor aus Steuermitteln finanzierten - Routinekontrollen, die sie als „anlasslos" bezeichnen, gemessen an unions-, bundes- und landesrechtlichen Vorschriften schon dem Grunde nach für rechtswidrig und den entsprechenden Gebührentatbestand deshalb für unwirksam. Darüber hinaus ziehen sie die Rechtmäßigkeit der Verordnungsregelungen zur Gebührenhöhe und der Gebührenfestsetzung im konkreten Einzelfall in Zweifel.

In den Verfahren 13 LC 146/16, 13 LC 210/16, 13 LC 218/16 und 13 LC 219/16 blieben die Klagen in erster Instanz ohne Erfolg. Die Kläger als Berufungsführer erstreben in den Berufungsverfahren weiterhin die Aufhebung der Gebührenbescheide. In den Verfahren 13 LC 233/16, 13 LC 234/16, 13 LC 245/16 und 13 LC 118/17 wurden die streitgegenständlichen Bescheide hinsichtlich der Gebührenfestsetzungen hingegen durch die Verwaltungsgerichte aufgehoben. In diesen Berufungsverfahren begehren die beklagten Landkreise als Berufungsführer eine Änderung der erstinstanzlichen Entscheidungen und die Abweisung der Klagen.

Artikel-Informationen

Ansprechpartner/in:
VRi' in OVG Andrea Blomenkamp

Nds. Oberverwaltungsgericht
Pressestelle
Uelzener Str. 40
21335 Lüneburg
Tel: 04131-718 187
Fax: 04131-718 208

http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

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