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Termine im Oktober 2017

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wird - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - im Oktober 2017 das folgende Verfahren öffentlich verhandeln, das aus der Sicht des Gerichts für die Öffentlichkeit von Interesse sein könnte:


26.10.2017 - 13:00 Uhr, Sitzungssaal 1

12 KN 119/16 (OVG in erster Instanz)

Interessengemeinschaft für Windenergie x (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Engemann u.a., Lippstadt)

./.

Stadt Sulingen (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Prof. Dr. Schmidt-Eichstaedt, Berlin)

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens um die Wirksamkeit der Flächennutzungsplanung der Stadt Sulingen für die Windenergiegewinnung.

Mit ihrem umstrittenen Flächennutzungsplan beabsichtigt die Stadt u. a. zu steuern, wo in ihrem Stadtgebiet Windenergieanlagen errichtet werden dürfen. Sie hat deshalb in dem Flächen-nutzungsplan nicht nur mehrere Sonderbauflächen für Windenergie dargestellt, auf denen solche Anlagen gebaut werden dürfen, sondern mit diesen Darstellungen auch eine Ausschlusswirkung verbunden, die der Errichtung von Windenergieanlagen im übrigen Stadtgebiet, also außerhalb der Sonderbauflächen, in der Regel entgegensteht. Die Antragstellerin beabsichtigt, außerhalb der Sonderbauflächen, und zwar südlich von Lindern, sieben Windenergieanlagen zu errichten. Sie hatte sich erfolglos dafür eingesetzt, dass auch deren geplante Standorte als Sonderbauflächen dargestellt werden. Nun macht sie geltend, die Stadt habe fehlerhaft geplant und abgewogen: Bestimmte Flächen, z. B. durch die Raumordnungsplanung festgelegte Vorranggebiete für Natur und Landschaft, Waldflächen über 5.000 qm sowie Naturschutzgebiete, seien in der irrigen Annahme der Stadt, dort stünden einer Windenergiegewinnung ohnehin auf unabsehbare Zeit rechtliche Hindernisse im Wege, als sogenannte „harte Tabuzonen" von vornherein nicht für eine Windenergienutzung in Betracht gezogen worden. Weitere Flächen seien fälschlich als sogenannte „weiche Tabuzonen" anhand einheitlicher Kriterien ermittelt und zu Lasten der Windkraft ausgeschieden worden, noch bevor diejenigen Belange abgewogen worden seien, die im Einzelfall für und gegen die Nutzung einer Fläche für die Windenergie gesprochen hätten. Auch bei den Abwägungen im Einzelfall seien der Stadt Fehler unterlaufen. Im Ergebnis habe sie der Windenergienutzung auf ihrem Stadtgebiet nicht in der gebotenen substanziellen Weise Raum gegeben.


Artikel-Informationen

Ansprechpartner/in:
VRi' in OVG Andrea Blomenkamp

Nds. Oberverwaltungsgericht
Pressestelle
Uelzener Str. 40
21335 Lüneburg
Tel: 04131-718 187
Fax: 04131-718 208

http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

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