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Termine im Dezember 2017


Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wird - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - im Dezember 2017 die folgenden Verfahren öffentlich verhandeln, die aus der Sicht des Gerichts für die Öffentlichkeit von Interesse sein könnten:

5.12.2017 - 9:30 Uhr, 11:00 Uhr und 13:30 Uhr, Sitzungssaal 2

9 KN 208/16 (OVG in erster Instanz)

A. (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Prof. Dr. Heinze u. a., Hannover) ./. Stadt Salzgitter

9 KN 226/16 (OVG in erster Instanz)

B. (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Prof. Dr. Heinze u. a., Hannover) ./. Gemeinde Garrel (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Mählmeyer u. a., Cloppenburg)

9 KN 68/17 (OVG in erster Instanz)

C. (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Prof. Schmidt u. a., Düsseldorf) ./. Gemeinde Dörpen (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Stein u. a., Lingen)

In den drei Normenkontrollverfahren wenden sich die Antragsteller jeweils gegen Vergnügungsteuersatzungen, auf deren Grundlage sie als Spielhallenbetreiber bzw. Aufsteller von Spielgeräten zu monatlichen Steuern für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach einem bestimmten Prozentsatz vom Einspielergebnis herangezogen werden.

Im Verfahren 9 KN 208/16 richtet sich der Normenkontrollantrag gegen die 3. Änderung der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Salzgitter, mit der die Stadt den vorherigen Steuersatz von 15 % für Geldspielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit zum 1. Juli 2016 auf 20 % des Einspielergebnisses erhöht hat.

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens 9 KN 226/16 ist die Neufassung der Vergnügungsteuersatzung der Gemeinde Garrel, mit der die Gemeinde zum 1. Januar 2016 die Bemessungsgrundlage für die Spielgerätesteuer geändert hat. Statt des früheren pauschalen Steuersatzes je Spielgerät (sog. Stückzahlmaßstab) bemisst sich die Steuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nun nach dem Einspielergebnis des einzelnen Gerätes (20 %).

Im Verfahren 9 KN 68/17 richtet sich der Normenkontrollantrag gegen die am 1. Januar 2017 in Kraft getretene Vergnügungsteuersatzung der Gemeinde Dörpen, mit der diese Gemeinde ebenfalls die Bemessungsgrundlage für die Spielgerätesteuer geändert hat. Statt des auch hier zuvor festgelegten pauschalen Steuersatzes je Spielgerät (sog. Stückzahlmaßstab) bemisst sich die Steuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit und manipulationssicherem Zählwerk nun nach dem Einspielergebnis des einzelnen Gerätes (18 %).

Der 9. Senat wird in den Normenkontrollverfahren darüber entscheiden, ob die angegriffenen Satzungen gegen höherrangiges Recht verstoßen und deshalb unwirksam sind. Die Antragsteller machen im Wesentlichen geltend, dass die Spielgerätesteuer in den Satzungen nicht mehr dem Typus einer herkömmlichen örtlichen Aufwandsteuer entspreche, sondern einer Umsatzsteuer gleichkomme. Sie sei nicht mehr auf die Spieler abwälzbar und habe eine erdrosselnde Wirkung, weil sie in Kombination mit den weiteren rechtlichen Einschränkungen, denen Spielgerätebetreiber durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag sowie die Spiel-, Sperrzeit- und Baunutzungsverordnungen ausgesetzt seien, ungerechtfertigt ihre Grundrechte beschränke. Der Antragsteller im Verfahren 9 KN 68/17 rügt zudem einen Verstoß gegen europäisches Recht, weil die Spielgerätesteuer nicht mit Art. 401 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie in Einklang stehe, sie die Dienstleistungsfreiheit einschränke und die unterschiedliche Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen unionsrechtswidrig sei.

14.12.2017 - 11:30 Uhr, Sitzungssaal 1

8 LC 99/17 (VG Göttingen - 1 A 182/15)

D. (Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Lau, Göttingen) ./. Stadt Göttingen

Der Kläger ist palästinensischer Volkszugehöriger und staatenlos. Er reiste im Jahr 2009 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Mit Bescheid der Beklagten vom 13. Mai 2015 wurde der Kläger aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Dabei wurde ihm die Abschiebung „in das Palästinensische Autonomiegebiet" angedroht.

Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Göttingen mit Urteil vom 31. Mai 2017 abgewiesen. Hinsichtlich der Abschiebungsandrohung hat das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen, die vom Kläger erhoben worden ist.

In dem vorliegenden Berufungsverfahren wendet sich der Kläger ausschließlich gegen die Abschiebungsandrohung. Nach dem Aufenthaltsgesetz soll in der Abschiebungsandrohung der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll. In dem Verfahren wird zu prüfen sein, ob die Angabe „in das Palästinensische Autonomiegebiet" angesichts der völkerrechtlichen Situation dieses Gebiets den gesetzlichen Anforderungen genügt.

20.12.2017 - 14:00 Uhr, Sitzungssaal 1

13 LC 161/15 (VG Oldenburg - 7 A 2983/14)

E. (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Graf von Westphalen u. a., Hamburg) ./. Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES)

13 LC 165/15 (VG Oldenburg - 7 A 2923/14)

F. (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Graf von Westphalen u. a., Hamburg) ./. Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES)

13 LC 166/15 (VG Oldenburg - 7 A 2567/14)

G. (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Graf von Westphalen u. a., Hamburg) ./. Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES)

13 LC 115/17 (VG Lüneburg - 6 A 170/15)

H. (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Graf von Westphalen u. a., Hamburg) ./. Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES)

In den vier Berufungsverfahren wenden sich die Kläger jeweils gegen die Erhebung von Gebühren für die planmäßige Futtermittelüberwachung.

Die Kläger sind verschiedene in Niedersachsen ansässige Futtermittelunternehmen. Beklagter ist das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES), das in Niedersachsen die Futtermittelüberwachung nach Maßgabe der sog. Lebensmittelkontrollverordnung sowie des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs durchführt. Nach Nr. 34.3.1.1 bis 34.3.1.3 der Anlage zu § 1 der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) und der Nachfolgeregelung in Nr. VIII.3.1.1. bis VIII.3.1.3. der Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und Veterinärwesens (GOVV) werden seit dem 18. April 2014

• für die amtliche Kontrolle von Futtermitteln,

• für die Probenahme einschließlich Untersuchung der Probe und

• für die amtliche Kontrolle einschließlich Probenahme und Untersuchung der Probe bei Einfuhr

Gebühren erhoben. Bis zur diesem Zeitpunkt wurden die Kontrollen sowie Probenahmen und Untersuchungen aus Steuermitteln finanziert.

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu diesen Gebühren unter verschiedenen Gesichtspunkten: Sie hätten keinen Anlass zur Durchführung der Routinekontrollen gegeben und dürften daher nicht zu Gebühren herangezogen werden. Die Gebührentatbestände der AllGO und der GOVV genügten nicht dem grundgesetzlichen Bestimmtheitsgrundsatz, da aus ihnen die jährliche Gesamtbelastung, die ein Futtermittelunternehmen durch Gebühren für Routineuntersuchungen treffen könnte, nicht hervorgehe. Die Gebühren verstießen gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, da Lebensmittelunternehmer nicht zeitgleich zu Gebühren herangezogen worden seien und die Gebühren für Routinekontrollen - verglichen mit den Gebühren für anlassbezogene Kontrollen - überhöht seien. Schließlich seien die Kalkulationen nicht nachvollziehbar und die Gebühren für Probenahme und Untersuchung auch im Vergleich zu den Preisen privater Untersuchungslabore deutlich zu hoch.

Im Verfahren 13 LC 161/15 hat das Verwaltungsgericht Oldenburg die Festsetzung von Gebühren für die amtliche Kontrolle einschließlich Probenahme und Untersuchung der Probe bei Einfuhr teilweise aufgehoben. Gegen dieses Urteil richten sich die wechselseitigen Berufungen beider Beteiligten.

In den Verfahren 13 LC 165/15 und 13 LC 166/15 hat das Verwaltungsgericht Oldenburg die Klagen gegen die Festsetzung von Gebühren für amtliche Kontrollen und für Probenahmen und Untersuchung der Proben abgewiesen. Hiergegen richten sich die Berufungen der Kläger.

Im Verfahren 13 LC 115/17 hat das Verwaltungsgericht Lüneburg die Festsetzung von Gebühren für amtliche Kontrollen und für Probenahmen und Untersuchung der Proben aufgehoben. Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten.


Artikel-Informationen

Ansprechpartner/in:
Ri'in OVG Michaela Obelode

Nds. Oberverwaltungsgericht
Pressestelle
Uelzener Str. 40
21335 Lüneburg
Tel: 04131/718-201
Fax: 04131/718-208

http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

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