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Termine im November 2017



Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wird - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - im November 2017 die folgenden Verfahren öffentlich verhandeln, die aus der Sicht des Gerichts für die Öffentlichkeit von Interesse sein könnten:


16.11.2017 - 14:15 Uhr, Sitzungssaal 2

1 KN 54 und 55/16 (OVG in erster Instanz)

A. und D. (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Stoffregen u.a., Georgsmarienhütte)

./.

Stadt Lingen (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Streitbörger u.a., Lingen)

beigeladen: 1. B., 2. C. GmbH (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Madert u.a., Moers)

Die Normenkontrollverfahren betreffen im Wesentlichen die Frage, in welchem Umfang ein Krematorium mit Abschiedsraum landwirtschaftlichen Gerüchen ausgesetzt werden darf.

Mit dem angegriffenen Bebauungsplan Nr. 20 hat die Stadt Lingen außerhalb der geschlossenen Ortslage in einem von Landwirtschaft geprägten Gebiet die Rechtsgrundlage für die Errichtung eines Krematoriums mit Abschiedsraum gelegt. Dagegen wenden sich zwei Landwirte. Sie fürchten, der zu erwartende Anspruch des Krematoriums auf eine pietätvolle Umgebung werde ihre Möglichkeiten beschränken, auf ihren benachbarten Hofstellen geruchsintensive Tierhaltung zu betreiben. Im Verfahren wird es unter anderem um die Frage gehen, ob ein Krematorium mit Abschiedsraum hinsichtlich seiner Schutzwürdigkeit gegenüber Gerüchen wie ein Wohngebiet zu behandeln ist.

22.11.2017 - 10:00 Uhr, Sitzungssaal 1

7 LC 34/17 (VG Hannover - 7 A 7748/16)

F. (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Kunstmann u.a., Duderstadt)

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Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Hannover

und

7 LC 35/17(VG Hannover - 7 A 5245/16)

G. (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Runte u.a., Hameln)

./.

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Hannover

und

7 LC 3717 (VG Hannover - 7 A 5318/16)

H. (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Gebauer u.a., Hannover)

./.

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Hannover

In den drei Berufungsverfahren wenden sich die Kläger jeweils gegen die Heranziehung zu Kosten für die Beseitigung und Entsorgung eines Wildkadavers nach einer Kollision im Straßenverkehr.

Im Verfahren 7 LC 34/17 befuhr der Kläger am 13. Juni 2013 mit einem Kraftfahrzeug die Bundesstraße B 446 und kollidierte zwischen Ebergötzen und Duderstadt mit einem die Fahrbahn kreuzenden Reh. Das Reh verendete und blieb im Straßenseitenraum liegen. Nach polizeilicher Unfallaufnahme und Unterrichtung des Jagdpächters ließ die zuständige Straßenmeisterei Herzberg das verendete Tier am Folgetag durch ein beauftragtes Fachunternehmen an der Unfallstelle aufnehmen und es wurde durch das Unternehmen entsorgt. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) setzte gegen den Kläger mit Bescheid vom 23. November 2016 Kosten in Höhe von 396,08 € für die Beseitigung und Entsorgung des Tierkadavers fest. Der Wildunfall habe zu einer Verunreinigung der Bundesstraße geführt, die von dem Kläger als Unfallbeteiligter hätte unverzüglich beseitigt werden müssen. Nach der Beseitigung durch ein beauftragtes Fachunternehmen müsse der Kläger für die Kosten aufkommen.

Im Verfahren 7 LC 35/17 befuhr der Kläger am 12. Oktober 2013 mit einem Kraftfahrzeug die Bundesstraße B 217 in Richtung Hameln und kollidierte in Höhe der Gemeinde Wennigsen (Deister) mit einem die Fahrbahn kreuzenden Wildschwein. Das Wildschwein verendete und blieb im Straßenraum liegen. Nach polizeilicher Unfallaufnahme und Unterrichtung des Jagdpächters holte dieser das verendete Tier am nächsten Tag von der Unfallstelle ab und führte es nach einer Zwischenlagerung auf seinem Grundstück der Tierkörperbeseitigung durch ein Fachunternehmen zu. Die beklagte NLStBV setzte gegen den Kläger mit Bescheid vom 19. August 2016 Kosten in Höhe von 148,79 € für die Beseitigung und Entsorgung des Tierkadavers fest. Darin enthalten waren Kosten für die Bergung des Tieres durch den Jagdpächter und die Tierkörperbeseitigung. Zur Begründung hieß es in dem Bescheid, dass der Kläger als Verursacher die Kosten zu tragen habe.

Im Verfahren 7 LC 37/17 befuhr der Kläger am 11. November 2013 mit einem Kraftfahrzeug die Landesstraße L 390 und kollidierte zwischen Redderse und Leveste mit einem die Fahrbahn kreuzenden Reh, das verendete und im Straßenraum liegen blieb. Nach polizeilicher Unfallaufnahme und Unterrichtung des Jagdpächters brachte dieser das verendete Tier zu einem Jagdmitpächter. Von dort aus wurde der Tierkadaver am nächsten Tag der Tierkörperbeseitigung durch ein Fachunternehmen zugeführt. Die NLStBV setzte gegen den Kläger mit Bescheid vom 19. August 2016 Kosten in Höhe von 129,16 € für die Beseitigung und Entsorgung des Tierkadavers fest. Darin enthalten waren Kosten für die Bergung des Tieres durch den Jagdpächter und die Tierkörperbeseitigung. Zur Begründung hieß es auch hier, dass der Kläger als Verursacher die Kosten zu tragen habe.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat in erster Instanz in allen drei Fällen mit Urteilen vom 29. März 2017 die angegriffenen Kostenbescheide aufgehoben. Es hat zur Begründung ausgeführt, es sei bereits zweifelhaft, ob die Kostenerstattung auf die von der Behörde herangezogene Vorschrift (§ 7 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes bzw. § 17 des Niedersächsischen Straßengesetzes) gestützt werden könne. Davon abgesehen hätten die Kläger eine Pflicht zur unverzüglichen Straßenreinigung nicht verletzt. Nach der polizeilichen Unfallaufnahme hätten sie davon ausgehen können, dass das zur Straßenreinigung Erforderliche veranlasst werde. Es habe auch ein Aneignungsrecht des Jagdpächters an dem Unfallwild bestanden, über das sich die Kläger nicht hätten hinwegsetzen können. In den Verfahren 7 LC 35 und 37/17 gehe es zudem um Aufwendungen des Jagdpächters, für welche die Kläger nicht verantwortlich seien.

In den Berufungsverfahren vertritt die beklagte Behörde weiterhin die Auffassung, dass der an einer Kollision mit Wild beteiligte Verkehrsteilnehmer die Kosten für die Beseitigung und Entsorgung des Fallwildes zu tragen habe. Es sei nicht Sache der Straßenbauverwaltung, für die Kosten fremder Unfälle aufzukommen.Es habe hier eine Verunreinigung der Straße im straßenrechtlichen Sinne vorgelegen.

Artikel-Informationen

Ansprechpartner/in:
VRi' in OVG Andrea Blomenkamp

Nds. Oberverwaltungsgericht
Pressestelle
Uelzener Str. 40
21335 Lüneburg
Tel: 04131-718 187
Fax: 04131-718 208

http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

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