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Termine im April 2018



Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wird - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - im April 2018 die folgenden Verfahren öffentlich verhandeln, die aus der Sicht des Gerichts für die Öffentlichkeit von Interesse sein könnten:

6.4.2018 - 10:00 Uhr, Sitzungssaal 2

11 LC 16/17 (VG Hannover - 10 A 3539/16)

Landeshauptstadt Hannover ./. A. und B. (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Dr. Fenner u. a., Leer)

11 LC 21/17 (VG Hannover - 10 A 598/16)

Landeshauptstadt Hannover./. C. (Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Heyken, Hildesheim)

In den beiden Berufungsverfahren klagt die Landeshauptstadt Hannover jeweils die Kosten für einen Feuerwehreinsatz ein.

Dem Verfahren 11 LC 16/17 liegt ein Auffahrunfall auf der Autobahn zugrunde, bei dem ein PKW auf einen Sattellastzug auffuhr. Ein nachfolgender Sattellastzug fuhr auf den PKW auf. Die Fahrerin des PKW musste mit hydraulischem Schneid- und Spreizwerkzeug von der Feuerwehr aus ihrem Auto herausgeschnitten werden und wurde aufgrund ihrer lebensgefährlichen Verletzungen mit dem Rettungshubschrauber in die medizinische Hochschule Hannover gebracht.

Sowohl die Halterin des aufgefahrenen Sattellastzuges als auch die Versicherungsgesellschaft, mit der die Haftpflichtversicherung für den aufgefahrenen Sattellastzug bestand, wurden von der Stadt Hannover als Gesamtschuldner wegen der Kosten für den Feuerwehreinsatz in Anspruch genommen. Da die Haftpflichtversicherung vorprozessual bereits 2.100,00 EUR gezahlt hatte, werden im gerichtlichen Verfahren nur noch 404,00 EUR eingeklagt.

Dem Verfahren 11 LC 21/17 liegt ein Fahrzeugbrand zugrunde. Ein PKW geriet auf dem Messeschnellweg in Hannover in Brand. Die städtische Feuerwehr löschte den Brand. Der Eigentümer und Halter des PKW wird von der Landeshauptstadt auf Zahlung von 1.023,00 EUR in Anspruch genommen.

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte in beiden Fällen mit Urteilen vom 7. November 2016 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hatte es ausgeführt, dass zwar nach einer Vorschrift im Niedersächsischen Brandschutzgesetz abweichend von der sonst normierten Unentgeltlichkeit eines Einsatzes zur Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr gegen den Verursacher nach allgemeinen Vorschriften Ansprüche auf Ersatz der Aufwendungen für den Einsatz geltend gemacht werden könnten. Hier lägen aber nicht die Voraussetzungen einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag vor. Die Feuerwehr sei ihrer Aufgabe zur Hilfeleistung bei akuter Lebensgefahr eines Menschen bzw. zur Löschung des Brandes nachgekommen und habe deswegen keinen Willen gehabt, ein fremdes Geschäft zu führen. Sie sei auch nicht ohne Auftrag tätig geworden.

Der 11. Senat wird in beiden Berufungsverfahren darüber zu entscheiden haben, ob die Voraussetzungen einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag als allgemeine Vorschrift im Sinne der einschlägigen Norm im Niedersächsischen Brandschutzgesetz vorliegen, und wenn ja, ob die Stadt Hannover Kosten in Höhe der entsprechenden Gebühren geltend machen kann oder nur Aufwendungsersatz entsprechend der durch den konkreten Einsatz entstandenen Kosten.

10.4.2018 - 10:00 Uhr, Sitzungssaal 2

1 KN 179/15 (OVG in erster Instanz)

A. (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte KSB INTAX, Celle) ./. Gemeinde Halle (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Stüer u. a., Münster)

1 KN 198/15 (OVG in erster Instanz)

B. und C. (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Streitbörger u. a., Lingen) ./. Gemeinde Halle (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Stüer u. a., Münster)

1 KN 67/16 (OVG in erster Instanz)

D. (Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Bahr, Osnabrück) ./. Gemeinde Halle (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Stüer u. a., Münster)

In den drei Normenkontrollverfahren wenden sich mehrere Landwirte gegen den Bebauungsplan Nr. 6 „Dorfgebiet" der Gemeinde Halle im Weserbergland. Mit diesem Bebauungsplan schuf die Gemeinde unter Einschluss der vorhandenen Nutzungen und Betriebe ein in verschiedene Teilbereiche aufgeteiltes Dorfgebiet. Die Antragsteller meinen unter anderem, die Gemeinde habe ihren Höfen die vorteilhaftere Außenbereichslage nicht nehmen dürfen. Sie würden planbedingt in ihren Entwicklungsmöglichkeiten erheblich beeinträchtigt. Die Konflikte zwischen landwirtschaftlicher und Wohnnutzung seien nicht richtig gelöst worden.

Der 1. Senat hatte zwei vorhergehende Eilanträge mit Beschlüssen vom 10. Mai 2016 abgelehnt (Az. 1 MN 180 und 195/15). Das hatte zu einer Kleinen Landtagsanfrage von Abgeordneten der FDP zu dem Thema geführt, wie bauleitplanungsrechtliche Konflikte zwischen landwirtschaftlichen Betrieben und Wohnbebauungen besser vermieden werden können (LT-Drs. 17/6187).

Artikel-Informationen

Ansprechpartner/in:
VRi' in OVG Andrea Blomenkamp

Nds. Oberverwaltungsgericht
Pressestelle
Uelzener Str. 40
21335 Lüneburg
Tel: 04131-718 187
Fax: 04131-718 208

http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

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