Vier neue Richter am Oberverwaltungsgericht und ein Wechsel im Vorsitz des Abgabensenats

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat Verstärkung erhalten:drei Richterinnen am Verwaltungsgericht sowie ein Richter am Landgericht erhielten heute aus den Händen des Gerichtspräsidenten Dr. Thomas Smollich ihre Ernennungsurkunden zur Richterin bzw. zum Richter am Oberverwaltungsgericht.

Die 1974 in Idar-Oberstein geborene Dr. Gunhild Becker studierte nach dem Abitur von 1995 bis 2000 Rechtswissenschaften an den Universitäten in Passau und Münster. Im Anschluss an die erste juristische Staatsprüfung widmete sie sich ihrer Dissertation und wurde im Juli 2002 promoviert. Von September 2002 bis Oktober 2004 war sie Referendarin in Nordrhein-Westfalen und legte dort die zweite juristische Staatsprüfung ab. Nach einer vorübergehenden Tätigkeit als
Rechtsanwältin wechselte Frau Dr. Becker im August 2006 in den richterlichen Dienst der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Niedersachsen und begann als Richterin auf Probe bei dem Verwaltungsgericht in Lüneburg, wo sie im Juli 2010 zur Richterin auf Lebenszeit ernannt wurde. Dort ist sie bislang - unterbrochen u.a. durch eine Abordnung an das Oberverwaltungsgericht von Januar bis Juni 2014 - tätig gewesen, zuletzt als stellvertretende Vorsitzende der 2. Kammer, die u.a. für Baurecht, Umweltrechtund Abgabenrecht zuständig ist. Mit ihrer Ernennung zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ist sie dem 11. Senat zugewiesen worden, der vor allem für das Polizei- und Ordnungsrecht, das Melde- und Datenschutzrecht, das Recht der Spielbanken, Lotterie- und Glückspielrecht sowie für asylrechtliche Verfahren von Staatsangehörigen aus Asien (ohne Syrien und Afghanistan) zuständig ist.

Die 1977 in Magdeburg geborene Darja Chudziak studierte nach dem absolvierten Abitur

von 1996 bis 2002 Rechtswissenschaften an der Universität Potsdam. Nach der bestandenenersten juristischen Staatsprüfung war sie ab Mai 2005 als Referendarin im Bezirk des Brandenburgischen Oberlandesgerichts tätig und legte im Mai 2007 die zweite juristische Staatsprüfung ab. Ihre richterliche Laufbahn begann Frau Chudziak im April 2008 bei dem Verwaltungsgericht in Lüneburg, wo sie während einer zwischenzeitlichen Abordnung an das Sozialgericht Lüneburg im Februar 2012 zur Richterin am Verwaltungsgericht ernannt wurde. Seit Juli 2012 ist Frau Chudziak - unterbrochen u.a. durch eine Abordnung an das Oberverwaltungsgericht von Februar bis Juli 2016 - wieder am Verwaltungsgericht Lüneburg tätig gewesen, zuletzt als stellvertretende Vor-sitzende der u.a. für das Landwirtschaftsrecht, Datenschutzrecht und Straßenverkehrsrecht zuständigen 1. Kammer. Mit ihrer Ernennung zur Richterin am Oberverwaltungsgericht gehört sie den vor allem für das Beamtenrecht sowie für das Disziplinarrecht der Landes- und Bundesbeamten zuständigen Senaten an (3., 5. und 6. Senat).

Die 1973 in Reinbek (bei Hamburg) geborene Dr. Anna-Miria Fuerst absolvierte nach dem Abitur das Studium der Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg von Oktober 1992 bis Januar 1998 und legte dort die erste juristische Staatsprüfung ab. Während ihres rechtswissenschaftlichen Studiums studierte sie außerdem an der Musikhochschule Freiburg und beendete dieses als Diplom-Musiklehrerin. Danach nahm sie ein Studium am Georgetown University Law Center in Washington (USA) auf, das sie 1999 mit einem Master of Laws abschloss. Ihr Referendariat leistete sie im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe ab. Im Oktober 2001 bestand Frau Dr. Fuerst die zweite juristische Staatsprüfung und war danach zunächst als wissenschaftliche Angestellte an der Bucerius Law School in Hamburg tätig, wo sie im Juli 2009 promoviert wurde. Im Januar 2011 wurde Frau Dr. Fuerst als Richterin auf Probe bei dem Verwaltungsgericht in Stade eingestellt, wo sie seither - unterbrochen durch eine Abordnung an das Sozialgericht Stade - tätig war und im Januar 2014 zur Richterin am Verwaltungsgericht ernannt wurde. Im April 2016 wurde ihr das Amt einer Richterin am Verwaltungsgericht mit Amtszulage („Koordinationsrichterin“) übertragen. In der Zeit von August 2016 bis Januar 2017 war sie an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht abgeordnet. Nach ihrer Rückkehr an das Verwaltungsgericht in Stade war sie dort zuletzt stellvertretende Vorsitzende der u.a. für das Landwirtschaftsrecht, Gesundheits-, Lebens- und Arzneimittelrecht, das Recht der Spielbanken, Glücksspiel - und Lotterierecht zuständigen 6. Kammer. Mit ihrer Ernennung zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ist sie Mitglied des 4. Senats, der vor allem für das Natur- und Landschaftsschutzrecht, das Rundfunkbeitragsrecht, Sozialrecht sowie für asylrechtliche Verfahren von Staatsangehörigen aus Afrika zuständig ist.

Der 1974 in Rheda-Wiedenbrück geborene Axel Feldmann begann nach dem Abitur zunächst im Jahre 1996 das Studium der Mathematik mit Nebenfach Physik an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster, welches er im Jahr 2000 erfolgreich mit der Diplomprüfung abschloss. Parallel dazu nahm er dort im Jahre 1997 das Studium der Rechtswissenschaften auf und legte im Mai 2002 vor dem Justizprüfungsamt in Hamm die erste juristische Staatsprüfung ab. In der Zeit von November 2002 bis Oktober 2004 leistete er sein Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Braunschweig ab und legte die zweite juristische Staatsprüfung vor dem Niedersächsischen Landesjustizprüfungsamt ab. Im März 2005 wurde er zum Richter auf Probe ernannt, in den staatsanwaltschaftlichen Dienst bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle eingestellt und der Staatsanwaltschaft Verden zugewiesen. Im Juni 2005 wechselte er in den Geschäftsbereich des Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen und war bis März 2006 am Sozialgericht Dortmund tätig. Mit Wirkung vom April 2006 wurde er wieder in den Geschäftsbereich des Niedersächsischen Justizministeriums versetzt und zur weiteren Erprobung im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst dem Oberlandesgerichtsbezirk Celle zugewiesen. Von April 2006 bis März 2007 war Herr Feldmann als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stade tätig. Danach wurde er zum richterlichen Dienst dem Landgericht Lüneburg sowie dem Amtsgericht Winsen zugewiesen. Bis Oktober 2007 war er an diesen beiden Gerichten jeweils mit der Hälfte seiner Arbeitskraft als Richter tätig, danach leistete er seinen richterlichen Dienst ausschließlich am Landgericht Lüneburg, wo er im Mai 2008 zum Richter auf Lebenszeit ernannt wurde. Im November 2014 wurde er zum Koordinationsrichter (Richter am Landgericht mit besonderen Verwaltungsaufgaben) am Landgericht Lüneburg ernannt. Im Juni 2016 wurde Herr Feldmann zunächst an das Verwaltungsgericht Lüneburg, dann ab März 2017 an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht abgeordnet. Hier wurde er dem 10. Senat zugewiesen, der schwerpunktmäßig für das Landwirtschafts-, Kommunal- und Presserecht zuständig ist. Mit seiner Ernennung zum Richter am Oberverwaltungsgericht bleibt er weiterhin Mitglied dieses Senats.

Zeitgleich mit der Zuweisung der neuen Kolleginnen und Kollegen zu den genannten Senaten hat das Präsidium des Oberverwaltungsgerichts auch über einen Wechsel im Vorsitz entschieden: Zum 26. September 2017 hat die Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Andrea Blomenkamp den Vorsitz im 9. Senat übernommen, der zuvor langjährig durch den inzwischen in den Ruhestand verabschiedeten Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Max-Peter Claaßen geführt worden war. Der 9. Senat ist als sog. Abgabensenat insbesondere für das Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht, das Benutzungsgebührenrecht sowie das kommunale Steuerrecht zuständig, seit mehreren Jahren aber auch für Asylverfahren betreffend das Herkunftsland Afghanistan. Frau Blomenkamp behält den Vorsitz in dem ebenfalls von ihr geleiteten 15. Senat (Flurbereinigungsgericht) bei, verlässt aber den insbesondere für das Landwirtschafts-, Kommunal- und Presserecht zuständigen 10. Senat, der künftig durch den Richter am Oberverwaltungsgericht Jörg Malinowski verstärkt wird.