Antrittsbesuch der Niedersächsischen Justizministerin beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg

Die Niedersächsische Justizministerin, Frau Barbara Havliza, hat heute dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht ihren Antrittsbesuch abgestattet.

Nach der Begrüßung durch den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts, Dr. Thomas Smollich, informierte sich die Ministerin bei einem Rundgang durch das Gerichtsgebäude über die personelle und räumliche Ausstattung des Oberverwaltungsgerichts. In einem anschließenden Gespräch tauschte sich die Ministerin mit der Gerichts- und Geschäftsleitung sowie mit Vertretern der Richter- und Personalvertretung über aktuelle rechts- und justizpolitische Themen aus. Ein Schwerpunktthema war die andauernde massive Belastung aller Beschäftigten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die hohe Zahl von Asylverfahren. Dabei wurde erörtert, dass beim BAMF noch rund 10.000 Verfahren anhängig sind, für die im Fall eines Rechtsmittels niedersächsische Verwaltungsgerichte zuständig wären.

Justizministerin Barbara Havliza: „Die Belastungssituation an den niedersächsischen Verwaltungsgerichten wird voraussichtlich noch mehrere Jahre andauern. Das Ministerium hat mit personeller Verstärkung reagiert und wird auch künftig alles tun, um die Verwaltungsgerichte angemessen zu unterstützen. Das sind wir den Antragstellern schuldig. Gewissheit über den Aufenthaltsstatus ist eine wichtige Voraussetzung für eine gelingende Integration. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr außerordentliches Engagement.“

Handlungsbedarf sieht Havliza bei den gesetzlichen Regelungen zu den gerichtlichen Asylverfahren. „Für Grundsatzfragen, die sich in zahlreichen Verfahren stellen, muss der Zugang zu den höheren Instanzen erweitert werden, so dass die Oberverwaltungsgerichte und das Bundesverwaltungsgericht entscheiden können. Durch diese Klärung von Rechtsfragen würden die Verwaltungsgerichte deutlich entlastet, weil die bisher erforderliche Prüfung in jedem einzelnen Verfahren entfiele. Niedersachsen setzt sich gemeinsam mit anderen Ländern auf Bundesebene dafür ein, dass das Verfahrensrecht entsprechend geändert wird.“