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Barrierefreiheit


Für das Land Niedersachsen ist die Verbesserung der Selbstständigkeit der Menschen mit Behinderung ein wichtiges Ziel. Mit dem am 14. November 2007 im Niedersächsischen Landtag verabschiedeten Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (NBGG) vom 25. November 2007 (Nds. GVBl. S. 661) sind die Rechte von Menschen mit Behinderungen deutlich gestärkt worden. Vorhandene Barrieren und rechtliche Hürden müssen so weit wie möglich abgebaut werden. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ist in folgendem Umfang barrierefrei ausgestattet:

Behindertenparkplätze

Auf dem Gerichtsparkplatz ist ein behindertengerechter Parkplatz ausgewiesen. Die Einfahrt zum Parkplatz befindet sich links neben dem Gebäude.

Nachtbriefkasten

Der Nachbriefkasten ist ebenerdig an der linken Seite des Eingangsportals angebracht.

Hinweis für gehbehinderte Personen und Rollstuhlfahrer

Der Gerichtsgebäude und der Zugang zu den Sitzungssälen und Besprechungsräumen sowie zur Bibliothek sind ebenerdig angelegt. Im Gerichtsgebäude steht ein Fahrstuhl zur Verfügung. Behindertengerechte Toiletten befinden sich Wartebereich vor den Sitzungssälen.

Verständigung in der mündlichen Verhandlung (Gehörlose Personen)

In der niedersächsischen Justiz stehen einige digitale Hör-Anlagen (FM-Anlagen) zur Verfügung. Soweit Sie für die Verständigung eine solche Höranlage benötigen, werden Sie gebeten, rechtzeitig vor dem Termin unter Angabe des Aktenzeichens mit der für Ihr Verfahren zuständigen Serviceeinheit des Gerichts Kontakt aufzunehmen. Gehörlose Personen, die für die Verständigung einen Gebärdendolmetscher benötigen, werden ebenfalls gebeten, rechtzeitig vor dem Termin unter Angabe des Aktenzeichens mit der für das Verfahren zuständigen Serviceeinheit des Gerichts Kontakt aufzunehmen. Auf die Vorschrift des § 186 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) wird hingewiesen.

Zugänglichmachung von Dokumenten (Sehbehinderte Personen)

Eine blinde oder sehbehinderte Person, die Beteiligte eines gerichtlichen Verfahrens ist, kann verlangen, dass ihr Schriftsätze und andere Dokumente des gerichtlichen Verfahrens in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden; beispielsweise in Brailleschrift, als Audio-Dokument, in Großschrift oder als barrierefreies elektronisches Dokument. Diese Möglichkeit steht auch einer blinden oder sehbehinderten Person zu, die von einer anderen Person beauftragt wurde, deren Rechte wahrzunehmen oder hierfür bestellt worden ist. Kosten für die Zugänglichmachung werden nicht erhoben. Soweit Sie eine besondere Zugänglichmachung wünschen, werden Sie gebeten, unter Angabe des Aktenzeichens mit der für Ihr Verfahren zuständigen Serviceeinheit des Gerichts Kontakt aufzunehmen. Auf die Vorschrift des § 191a Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) wird hingewiesen. Einzelheiten werden durch die Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren (Zugänglichmachungsverordnung) geregelt.

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