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Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die Zunahme von Asylverfahren

Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die Zunahme von Asylverfahren - Abschlusserklärung des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts sowie der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe im Rahmen ihrer 55. Jahrestagung in Kassel in der Zeit 7. Oktober bis 10. Oktober 2015

Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Länder sowie des Präsidenten des Bundesverwaltungsge­richts am 8. und 9. Oktober 2015 in Kassel

Abschlusserklärung

Zentrales Thema der diesjährigen Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Länder sowie des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts war die Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die rapide Zunahme von Asylverfahren im Jahr 2015.

Bei der Bewältigung der im Zustrom von Flüchtlingen liegenden gesamtstaatlichen Herausforderung kommt den Verwaltungsgerichten eine Schlüsselrolle zu. Im Interesse sowohl der Allgemeinheit wie auch der Flüchtlinge ist eine zeitnahe und rechtsstaatlichen Anforderungen genügende Durchführung von Asylverfahren geboten.

Die Präsidentinnen und Präsidenten der höchsten Verwaltungsgerichte begrüßen vor diesem Hintergrund die in der Mehrzahl der Länder bereits erfolgte personelle Verstärkung als richtige und notwendige Maßnahme zur Gewährleistung und Beschleunigung des Rechtsschutzes in Asylverfahren ausdrücklich.

Neben einer angemessenen personellen und sach­lichen Ausstattung der Verwaltungsgerichte können Maßnahmen des Gesetzgebers dazu beitragen, dass die Gerichte den auch weiterhin zu erwartenden starken Zuwachs an Asylverfahren in rechtsstaatlicher Weise effektiv und zeitnah bewältigen. Die Erörterung beabsichtigter Neuregelungen im Asylverfahrensrecht durch die Präsidentinnen und Präsidenten hat zu folgenden Ergebnissen geführt:

  • Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist bereit, die Aufgaben zu übernehmen, die sich aus einer Verlagerung der Abschiebehaftsachen von den ordentlichen Gerichten auf sie ergeben. Die Präsidentinnen und Präsidenten sehen eine solche Verlagerung als Einstieg in eine aus rechtssystematischen Gründen längst gebotene umfassende Rechtswegebereinigung an.
  • Die beabsichtigte Einführung einer Beschwerde in asylrechtlichen Eilverfahren bei Zulassung durch das Verwaltungsgericht wegen grund­sätzlicher Bedeutung (Änderung des § 80 AsylG) sowie die Möglichkeit der Berufungszulas­sung im asylrechtlichen Hauptsacheverfahren auch durch das Verwaltungsgericht bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (Ände­rung des § 78 AsylG) wird begrüßt. Beide Möglichkeiten der Eröffnung eines Rechtsmittels durch das Verwaltungsgericht dienen der rechtsstaatlich gebotenen Vorhersehbarkeit und Verlässlichkeit gerichtlicher Ent­scheidungen, bewirken eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung und führen insgesamt zur Be­schleunigung gerichtlicher Asylverfahren. Diese Effekte ließen sich aus Sicht der Präsiden­tinnen und Präsidenten noch verstärken, wenn den Verwaltungsgerichten zusätzlich die Mög­lichkeit eröffnet werden würde, Beschwerde bzw. Berufung auch wegen Divergenz zuzulassen. Darüber hinaus sprechen sich die Präsidentinnen und Präsidenten für die Möglichkeit einer vom Verwaltungsgericht zu eröffnenden Sprungrevision zum Bundes­verwaltungsgericht aus.
  • Auf einhellige Ablehnung stößt der Vor­schlag einer Verwendung von Richtern auf Zeit in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Verwendung von Richtern auf Zeit, also von Beamten, bei denen von vornherein feststeht, dass sie nach vorübergehender Verwendung als Richter in die Verwaltung zurückkehren, ist mit dem Grundge­setz kaum vereinbar und im Hinblick auf die fehlende richterliche Erfahrung dieses Personenkreises zudem wenig effektiv. Um besonderen Bedarfs­situationen rasch zu begegnen, sind vielmehr andere Maßnahmen wie etwa Abordnungen von Richte­rinnen und Richtern anderer Gerichtsbarkeiten oder auch die Reaktivierung von richterlichen Pen­sionären in Betracht zu ziehen, da diese Maßnahmen effektiver und rechtsstaatlich unbe­denklich sind.
  • Der im Gesetzesentwurf erwogenen obligatorischen Ein­richtung von Asylkammern (Änderung des § 83 AsylG) wird entgegengetreten. Eine solche gesetzliche Maßnahme ist nicht geeignet, die Effektivität der Bearbeitung gerichtlicher Asylver­fahren zu steigern. Die grundsätzlich durch Geschäftsverteilungsplan des Präsidiums und damit im Wege der gerichtlichen Selbstverwaltung erfolgende Zuweisung der Geschäfte hat sich auch im Bereich der gerichtlichen Asylverfahren bewährt. Sie erlaubt sowohl eine den individuellen Ressourcen des jeweiligen Gerichts Rechnung tragende Geschäftsverteilung als auch deren rasche Anpassung im Falle unvorhersehbarer Überlastung oder ungenügender Auslastung eines Spruchkörpers.
  • Der Vorschlag, in gerichtlichen Asylverfahren Entscheidungen der Kammer ohne ehrenamt­liche Richter vorzusehen (§ 75a AsylG n. F.), findet bei den Präsidentinnen und Präsidenten keine Zustimmung. Für die Einführung eines solchen Sonderrechts im gerichtlichen Asylver­fahren besteht auch im Hinblick auf dessen beabsichtigte Beschleunigung kein Anlass. Schon jetzt ergehen asylrechtliche Entscheidungen in der weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle durch den Einzelrichter. Ist im Ausnahmefall eine Kammerentscheidung geboten, ist die Mitwirkung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter im gerichtlichen Asylverfahren in gleichem Maße sinnvoll wie im gerichtlichen Verfahren in anderen Sachgebieten.
  • Die Präsi­dentinnen und Präsidenten wenden sich gegen die ins Auge gefasste Regelung, wonach im gerichtli­chen Asyl­verfahren Proberichterinnen und -richter ab dem ersten Tag der Ernennung als Ein­zelrichterinnen oder Einzelrichter eingesetzt werden (können). Für eine derartige Erweiterung der bereits nach derzeitiger Rechtslage vom allgemei­nen Gerichtsverfahrensrecht (§ 6 Abs. 2 S. 2 VwGO) abweichenden asylverfahrens­rechtlichen Regelung (§ 76 Abs. 5 AsylVfG) sehen die Konferenzteilnehmer weder Anlass noch Recht­fertigung. Nach § 6 Abs. 2 S. 2 VwGO darf ein Richter auf Probe im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein. Im Asylverfahren reduziert § 76 Abs. 5 AsylVfG diese Jahresfrist schon jetzt auf sechs Monate.
  • Der Vorschlag, nach dem im gerichtlichen Asylverfahren auch ohne Einverständnis der Beteiligten im Hauptsacheverfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (Ergänzung des § 77 Abs. 1 AsylG), wird abgelehnt. Die mündliche Verhandlung ist regelmäßiger Bestandteil eines rechtsstaatlichen Verwaltungsprozesses. Dieser Bestandteil darf nicht infrage gestellt werden. In der vorgeschlagenen Ausgestaltung verstößt die erwogene Regelung zudem gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK. Schließlich dürften Entscheidungen in asylrechtlichen Hauptsacheverfahren, die ohne oder gar gegen den Willen der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergehen, Rechtsmittel provozieren und so einen etwaigen Beschleunigungseffekt konterkarieren.
Artikel-Informationen

Ansprechpartner/in:
VRi' in OVG Andrea Blomenkamp

Nds. Oberverwaltungsgericht
Pressestelle
Uelzener Str. 40
21335 Lüneburg
Tel: 04131-718 187
Fax: 04131-718 208

http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

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