Geschäftsbericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit für das Jahr 2013 vorgestellt

Im Rahmen einer Pressekonferenz hat der Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Dr. Herwig van Nieuwland am 15. April 2014 den neuen Geschäftsbericht für die niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgestellt.

Das Jahr 2013 war bei den niedersächsischen Verwaltungsgerichten erneut von der bundesweit einmaligen Klagewelle im Zusammenhang mit der Kürzung von Betriebsprämien für landwirtschaftliche Betriebe geprägt, durch die sich der schon im Vorjahr zu verzeichnende extreme Anstieg der Eingangszahlen fortgesetzt hat. Die weitgehende Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Niedersachsen hat sich hier drastisch ausgewirkt. Zusätzlich sind bei den Verwaltungsgerichten die Eingänge im Bereich des Asylrechts um fast ein Drittel gestiegen. Damit haben sich die Eingangszahlen innerhalb von zwei Jahren nahezu verdoppelt, was bei einer gleichzeitig gesunkenen Zahl von Richtern zu einer das Normalmaß deutlich übersteigenden Arbeitsbelastung der niedersächsischen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter geführt hat. Dennoch ist es gelungen, den Anstieg des Gesamtbestandes am Jahresende auf 10 % zu begrenzen, die Zahl der noch anhängigen Altverfahren auf einen Rekordwert zu verringern und die Verfahrensdauer insbesondere im Bereich der Asylverfahren zu senken.

Beim Oberverwaltungsgericht sind die Eingangszahlen im Jahr 2013 leicht gesunken. Dies konnte jedoch konsequent im Interesse der Rechtssuchenden für einen Abbau von Altverfahren auf einen historischen Tiefstand genutzt werden. Zudem wurden die Laufzeiten der Beschwerdeverfahren und der Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes auf nur noch 2,2 Monate verkürzt.

Einzelheiten zur Geschäftsentwicklung bei den Verwaltungsgerichten und beim Oberverwaltungsgericht können dem Geschäftsbericht für 2013 entnommen werden, der in elektronischer Form zusammen mit dieser Pressemitteilung versandt worden ist.