Entscheidung zur Anwendbarkeit veränderter DIN-Normen für alte Fahrgeschäfte vertagt

In dem Berufungsverfahren eines Schaustellers gegen den TÜV-Nord über die Frage, ob sein altes Fahrgeschäft künftig an aktuellen DIN-Vorschriften zu messen ist, hat der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht heute nach längerer Beratung kein Urteil verkündet, sondern die Sache vertagt (Az.: 1 LC 178/14; zu den Einzelheiten des Verfahrens wird auf die Pressevorschau für August 2015 verwiesen). Dem beklagten TÜV-Nord wurde vom Gericht die Beantwortung verschiedener Fragen aufgegeben, insbesondere zu dem Sicherheitsgewinn durch die Anforderungen der DIN EN 13814 gegenüber der DIN 4112 und zu den voraussichtlichen Kosten einer Anpassung an die DIN EN 13814.

Ein neuer Termin für eine Entscheidung in der Sache wurde noch nicht bestimmt.