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Presseinformationen
Lied der Hitlerjugend darf auch im Rahmen einer Versammlung nicht öffentlich gesungen werden
Eine für den 27. April 2012 von der Jugendorganisation der NPD in Braunschweig vor dem dortigen Schloss geplante Versammlung mit dem Ziel, das Lied "Ein junges Volk steht auf" zu singen und öffentlich zu besprechen, bleibt verboten.
Gemeinde Bispingen ohne Erfolg gegen FOC Soltau
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 1. Senat - hat mit Urteil vom heutigen Tage (- 1 KN 215/10 -) einen Normenkontrollantrag der Gemeinde Bispingen gegen einen Bebauungsplan der Stadt Soltau abgelehnt, der ein Hersteller-Direktverkaufszentrum (Factory Outlet Center - FOC) ermöglichen .....
Stadt Bad Sachsa muss Aufwendungen für tierärztliche Versorgung eines in ihrem Stadtgebiet aufgefundenen Katers ersetzen
Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 23. April 2012 (11 LB 267/11) die Berufung der Stadt Bad Sachsa gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen zurückgewiesen, mit dem die Stadt verpflichtet worden ist, dem Kläger, der Tierarzt ist, seine .....