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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

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Presseinformationen
Institution :
Datum von: bis    
(Format: TT.MM.JJJJ)
  17.03.2010  
  Bau einer Wendestelle für Containerschiffe in der Weser bei Bremerhaven - Teilerfolg für Fischer  
  Der 7. Senat des - erstinstanzlich zuständigen - Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 17. März 2010 - 7 KS 174/06 - die Klage zweier Fischer gegen das im wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest .....  
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  15.03.2010  
  Kein Subventionsbetrug beim Bau des Dorfgemeinschaftshauses in Heiligenfelde  
  Der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 11. März 2010 - 8 LB 43/08 - entschieden, dass die für die Errichtung des Dorfgemeinschaftshauses in Heiligenfelde gewährten öffentlichen Zuwendungen weitgehend nicht zurückgefordert werden dürfen.  
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  12.03.2010  
  Aufstellen von Grabmalen ohne Eintragung in die Handwerksrolle möglich  
  Der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 11. März 2010 - 8 LB 9/08 - entschieden, dass das bloße Aufstellen von fertigen Grabmalen auf Friedhöfen nicht den in die Handwerksrolle eingetragenen Steinmetzen oder Steinbildhauern vorbehalten ist.  
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  02.03.2010  
  Einladung zur Jahrespressekonferenz 2010  
  Die diesjährige Pressekonferenz des Präsidenten des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Dr. Herwig van Nieuwland findet statt am Donnerstag, den 18. März 2010 um 11.00 Uhr in Raum 59 des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts.  
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  01.03.2010  
  Noch kein Urteil im Verfahren "Zwischenlager KKW Unterweser"  
  In dem das Standortzwischenlager beim Kernkraftwerk Unterweser betreffenden Verfahren 7 KS 215/03 hat der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts das Verfahren vertagt und einen Aufklärungsbeschluss erlassen.  
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  25.02.2010  
  Richter des Oberverwaltungsgerichts wird Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Stade  
  Richter am Oberverwaltungsgericht Richard Wermes wird nach fast fünfjähriger Tätigkeit beim Oberverwaltungsgericht ab dem 1. März 2010 zum Verwaltungsgericht Stade wechseln und dort zum Vizepräsidenten ernannt werden.  
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  23.02.2010  
  Kein Waffenschein für Messebesuche eines Juweliers  
  Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen vom 23. Februar 2010 - 11 LB 233 und 234/09 - entschieden, dass die Kläger als Geschäftsführer bzw. leitende Angestellte eines Uhren-, Schmuck- und Antiquitätengeschäftes keinen Waffenschein erhalten, d.h. .....  
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  19.02.2010  
  Paintball/Reball kein Verstoß gegen die Menschenwürde  
  Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen vom 18. Februar 2010 - 1 LC 244/07 und 1 LB 85/08 - in Übereinstimmung mit den vorausgegangenen Urteilen der Verwaltungsgerichte Stade - 1 A 925/05 - und Lüneburg - 2 A 487/06 - entschieden  
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  19.02.2010  
  Verkündungstermin im Verfahren "Zwischenlager KKW Unterweser"  
  In dem das Standortzwischenlager beim Kernkraftwerk Unterweser betreffenden Verfahren 7 KS 215/03 hat der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung angesetzt am 1. März 2010, 15.00 Uhr im Sitzungssaal 2.  
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  03.02.2010  
  Ausschluss gewerblicher Promotionsberatung rechtmäßig  
  Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit einem auf die mündliche Verhandlung vom 2. Dezember 2009 ergangenen und nunmehr bekannt gegebenen Urteil - 2 KN 906/06 - entschieden, dass Doktoranden, .....  
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