klar

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht

1. Zuständigkeiten und Aufgaben der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind zuständig für Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürger und Staat. Ihre Aufgabe ist es, dem Einzelnen, der durch Maßnahmen der Verwaltung in seinen Rechten verletzt wird, Rechtsschutz zu gewähren. Erlässt eine Behörde einen Verwaltungsakt, den der von ihm belastete Bürger für rechtswidrig hält, so kann der Bürger das Verwaltungsgericht anrufen. Ist ein Widerspruchsverfahren vorgeschrieben, so kann das Verwaltungsgericht erst nach dessen negativem Ausgang angerufen werden.

Das Verwaltungsgericht hat die Befugnis, nach eingehender Prüfung der Angelegenheit die behördliche Entscheidung aufzuheben, wenn sie den Bürger in seinen Rechten verletzt, oder die Behörde zum Erlass der beantragten Maßnahme oder Genehmigung zu verpflichten, wenn sie dem Bürger zu Unrecht verweigert wurde. Klassische Rechtsgebiete des Verwaltungsgerichtsverfahrens sind unter anderem das Bau- und Planungsrecht, das Polizeirecht, das Straßen- und Verkehrsrecht, das Abgabenrecht, Teilgebiete des Sozialrechts, das Beamtenrecht, das Schul- und Hochschulrecht, das Ausländer- und Asylrecht sowie das Umwelt- und Naturschutzrecht.

Anders als die Zivilgerichte erforschen die Verwaltungsgerichte den ihnen im Prozess unterbreiteten Sachverhalt von Amts wegen. Mit Ausnahme einfach gelagerter Fälle, die vom Einzelrichter entschieden werden, ergehen die Urteile regelmäßig in der Besetzung mit fünf Richtern: drei Berufsrichtern und zwei aus der Mitte des Volkes gewählten ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern.

2. Geschichte, Aufgaben und Organisation des Oberverwaltungsgerichts

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ist entstanden am 1. April 1949. Untergebracht war es schon damals in dem nicht mehr benötigten Offizierskasino der Scharnhorst-Kaserne an der Uelzener Straße gegenüber dem Kurpark. An diesem Standort befindet sich das Gericht auch heute noch. Allerdings wurden in den siebziger und achtziger Jahren zwei weitere Gebäudekomplexe auf dem sehr schönen und großzügigen Grundstück hinzugebaut. Nachdem das Oberverwaltungsgericht ursprünglich als gemeinsames Oberverwaltungsgericht für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein tätig gewesen ist und den Namen "Oberverwaltungsgericht Lüneburg" getragen hat, richtete Schleswig-Holstein 1991 ein eigenes Oberverwaltungsgericht ein. Seither trägt das Gericht den Namen "Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht". Sein Name bringt zum Ausdruck, dass es sich bei dem Gericht um das einzige Oberverwaltungsgericht und damit um die höchste verwaltungsgerichtliche Instanz in Niedersachsen handelt.

Das Oberverwaltungsgericht ist Berufungs- und Beschwerdegericht für die von den Verwaltungsgerichten entschiedenen Fälle. Auf diese Weise sorgt es für eine verbindliche Auslegung und einheitliche Anwendung des Verwaltungsrechts in Niedersachsen. Darüber hinaus ist das Oberverwaltungsgericht als erstinstanzliches Gericht für die Kontrolle von Rechtsverordnungen, Bebauungsplänen und anderen Satzungen zuständig. Auch für besonders bedeutsame Vorhaben wie den Bau neuer Autobahnen oder großtechnischer Anlagen ist das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzlich zuständige Gericht.

Beim Oberverwaltungsgericht sind zurzeit 35 Richterinnen und Richter als Berufsrichter und ca. 200 Bürgerinnen und Bürger als ehrenamtliche Richterinnen und Richter tätig. Das Gericht verfügt über insgesamt 20 Senate, von denen 11 allgemeine Berufungssenate sind und 9 als Fachsenate spezielle Aufgaben etwa im Bereich des Disziplinarrechts, des Personalvertretungsrechts und des Flurbereinigungsrechts wahrnehmen. Beim Oberverwaltungsgericht gehen zurzeit ca. 4.500 Verfahren pro Jahr ein. Eine ebenso große Anzahl wird Jahr für Jahr erledigt. Die Verfahrensdauer bei den Berufungsverfahren und den Verfahren auf Zulassung der Berufung beträgt im Schnitt 10,9 Monate, bei den Eil- und sonstigen Beschwerdeverfahren sind es durchschnittlich 3,0 Monate. Deutlich länger ist die Bearbeitungsdauer bei den sog. Großverfahren, für die das Oberverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig ist (z.B. Planfeststellungsbeschlüsse bei Großprojekten, Normenkontrollverfahren). Dort beträgt die durchschnittliche Laufzeit 23,9 Monate. Seit dem 1. Januar 1997 kann die in erster Instanz unterlegene Partei das Oberverwaltungsgericht nicht mehr uneingeschränkt anrufen. Seit diesem Zeitpunkt ist die Berufung nur noch dann zulässig, wenn entweder das Verwaltungsgericht oder das Oberverwaltungsgericht sie nach gesonderter Prüfung zugelassen hat, und dies hängt vom Vorliegen besonderer Zulassungsgründe wie etwa der besonderen Schwierigkeit eines Rechtsstreits oder seiner grundsätzlichen Bedeutung ab. Beim Oberverwaltungsgericht besteht für die meisten Verfahren Vertretungszwang, d.h. der Bürger muss im Regelfall einen Rechtsanwalt mit seiner Interessenvertretung beauftragen.

3. Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht

3.1 Vor Einleitung des Verfahrens

Schon vor Beginn eines jeden Jahres hat das Präsidium des Gerichts, dem acht von der Richterschaft gewählte Richterinnen und Richter und der Präsident als Vorsitzender angehören, über die Geschäftsverteilung zu beschließen. Diese bestimmt, welche Spruchkörper (Senate) gebildet werden, welche haupt- und ehrenamtlichen Richterinnen und Richter den Senaten angehören und welche Rechtsgebiete den Senaten zur Bearbeitung zugewiesen werden. Auf diese Weise kann jede eingehende Sache dem zuständigen Spruchkörper und damit dem "gesetzlichen Richter" nach allgemein verbindlichen Regeln zugeordnet werden.

Der rechtsuchende Bürger kann sich in der Regel nicht selbst an das Oberverwaltungsgericht wenden, sondern muss sich durch einen Prozessbevollmächtigten (regelmäßig einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin) vertreten lassen.

Wenn jemand finanziell nicht in der Lage ist, die Prozesskosten aufzubringen, besteht die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Hierzu ist das dafür vorgesehene Formular zu verwenden und es sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen. Das Formular ist bei der Rechtsantragstelle des Gerichts zu erhalten. Der zuständige Senat prüft sodann, ob das Einkommen unter den gesetzlich festgelegten Grenzen liegt und ob das beabsichtigte Verfahren Aussicht auf Erfolg hat.

3.2 Zulassung der Berufung

Ein Berufungsverfahren findet nur statt, wenn die Berufung vom Gericht erster Instanz oder vom Oberverwaltungsgericht zugelassen wird, etwa weil die Rechtssache besonders schwierig ist oder sie eine grundsätzliche, d.h. über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat. Dieses Zulassungsverfahren wie auch die Beschwerdeverfahren (d.h., wenn nicht ein Urteil, sondern ein Beschluss des Verwaltungsgerichts überprüft werden soll) und die Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes werden im schriftlichen Verfahren durch Beschluss ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richterinnen oder Richter erledigt.

3.3 Verfahrensgang nach Zulassung

Die zugelassenen Berufungen sowie die erstinstanzlichen Anträge und Klagen werden zunächst zwischen den Beteiligten und dem Gericht schriftlich erörtert. Das Gericht hat auch alle Akten und Unterlagen zur Hand, die bei der Verwaltungsbehörde und im gerichtlichen Verfahren erster Instanz entstanden sind. Je nach Schwierigkeit der Sache oder der Menge der anderen im Senat zu entscheidenden Fälle kann dieser Teil des Verfahrens länger dauern oder schneller gehen.

Wenn sich das Gericht hinreichend mit der Sach- und Rechtslage vertraut gemacht und die notwendigen Unterlagen und Beweismittel zusammengetragen hat, wird die Sache in einer mündlichen Verhandlung unter Beteiligung der beiden ehrenamtlichen Richter erörtert. Jeder der Beteiligten kann den Senat nochmals auf die Gesichtspunkte hinweisen, die er oder sie für bedeutsam hält. Diese Verhandlungen sind öffentlich, d.h. jeder kann als Zuhörer an ihnen teilnehmen. Wenn möglich, versucht das Gericht eine Einigung unter den Beteiligten herbeizuführen (Vergleich). Ein Vergleich beendet das Gerichtsverfahren genauso wie ein Urteil.

3.4 Gerichtliche Entscheidung

Kann das Verfahren nicht einvernehmlich in der mündlichen Verhandlung beendet werden, beraten die Richterinnen und Richter des Senats unter Ausschluss der Öffentlichkeit die zu treffende Entscheidung. Bei der Abstimmung darüber, ob einer Klage oder Berufung ganz oder teilweise stattzugeben oder sie abzuweisen ist, haben alle Senatsmitglieder, d.h. auch die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, das gleiche Stimmrecht.

Meistens verkündet der oder die Vorsitzende das in der Beratung gefundene Urteil noch am selben Tag; diese Urteilsverkündung ist wieder öffentlich. In den darauffolgenden Tagen erhalten die Beteiligten ein schriftliches Protokoll der Verhandlung, das auch das Ergebnis enthält. Die vollständigen Urteilsgründe gehen den Beteiligten innerhalb weniger Wochen zu.

Gesetze
zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln