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Termine im September 2018

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wird – vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen – im September 2018 die folgenden Verfahren öffentlich verhandeln, die aus der Sicht des Gerichts für die Öffentlichkeit von Interesse sein könnten:


5.9.2018 - 13:00 Uhr, Sitzungssaal 2

9 LC 58/17 (VG Lüneburg - 6 A 81/16)

A. GmbH (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Gleiss u. a., Berlin) ./. Landkreis Heidekreis

In dem Berufungsverfahren streiten die Beteiligten über die Höhe einer Gebühr für die Entnahme von Grundwasser für das Jahr 2015 und die entsprechende Höhe einer Vorauszahlung für das Folgejahr 2016.

Die Klägerin ist ein Unternehmen, welches unter anderem Reifen herstellt und in Wietze-Jeversen nord-östlich von Hannover eine Teststrecke betreibt, die auch als Renn- und Fahrertrainingsstrecke genutzt wird. Um die Eigenschaften von Reifen bei Nässe zu testen, darf sie aufgrund von wasserrechtlichen Erlaubnissen jährlich bis zu 900.000 m³ Grundwasser entnehmen, das über im Fahrbahnbereich installierte Bewässerungsanlagen auf die Fahrbahn aufgetragen wird. Im Jahr 2015 entnahm sie zu diesem Zweck 727.407 m³ Grundwasser.

Der beklagte Landkreis erhebt für die Grundwasserentnahme Gebühren, deren Höhe in einer Anlage zum Niedersächsischen Wassergesetz festgelegt ist. Der Gebührensatz für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser ist danach unterschiedlich gestaffelt: für die Entnahme von Grundwasser zur „Beregnung und Berieselung“ beträgt er seit 2015 0,007 EUR/m³ und für die Entnahme „zu sonstigen Zwecken“ 0,090 EUR/m³.

In der Vergangenheit hatte der Landkreis von der Klägerin Wasserentnahmegebühren nach dem günstigeren Gebührentatbestand „Beregnung und Berieselung“ berechnet. Für das Veranlagungsjahr 2015 zog er die Klägerin nunmehr zu dem zwölf Mal höheren Gebührentatbestand „zu sonstigen Zwecken“ in Höhe von über 65.000 EUR heran.

Hiergegen hat die Klägerin geklagt und geltend gemacht, dass die Grundwasserentnahme für die Bewässerung der Teststrecke zur „Beregnung und Berieselung“ und nicht zu „sonstigen Zwecken“ erfolge.

Dieser Ansicht ist das Verwaltungsgericht Lüneburg in seinem Urteil vom 23. Februar 2017 nicht gefolgt. Es hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die Verwendung des Grundwassers „zur Beregnung und Berieselung“ zwar nicht auf das landwirtschaftliche Umfeld beschränkt sei, aber voraussetze, dass Wasser jeweils direkt auf unversiegelte wasserdurchlässige Bodenschichten aufgetragen werde. Dies sei im Falle der Bewässerung einer Teststrecke nicht der Fall.

Der 9. Senat wird in dem vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Berufungsverfahren darüber befinden, was unter einer Grundwasserentnahme zur „Beregnung und Berieselung“ zu verstehen ist und ob darunter auch die Bewässerung einer Teststrecke fällt.

17.09.2018 - 10.30 Uhr, Sitzungssaal 2

8 LB 130/17 (VG Braunschweig - 1 A 59/16)

B. (Proz.-Bev.: Rechtsanwältin Pikos, Kassel) ./. Industrie- und Handelskammer Braunschweig (Proz.-Bev.: bbt Rechtsanwälte und Steuerberater, Hannover)

und 11.45 Uhr, Sitzungssaal 2

8 LB 128/17 (VG Braunschweig - 1 A 40/17)

8 LB 129/17 (VG Braunschweig - 1 A 221/16)

C. (Proz.-Bev.: Rechtsanwältin Pikos, Kassel) ./. Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (Proz.-Bev.: Raue LLP Rechtsanwälte und Notare, Berlin)

Die Kläger wenden sich in den Berufungsverfahren gegen die Veranlagung zu Beiträgen zur Industrie- und Handelskammer für verschiedene Jahre.

Sie machen geltend, den Wirtschaftssatzungen der beklagten Industrie- und Handelskammern liege eine Wirtschaftsplanung zugrunde, die gegen haushaltsrechtliche Vorschriften verstoße. Dies führe zur Rechtswidrigkeit der festgesetzten Beitragssätze in den Wirtschaftssatzungen und damit zur Rechtswidrigkeit der Beitragserhebung. Insbesondere rügen sie einen Verstoß gegen den sogenannten Grundsatz der Schätzgenauigkeit, wonach im Rahmen der Wirtschaftsplanung ein angemessenes Bemühen um realitätsnahe Prognosen zu erwartender Einnahmen oder Ausgaben erforderlich ist. Dagegen sei u.a. bei der Bemessung der Ausgleichsrücklage, die dem Ausgleich ergebnisrelevanter Schwankungen dient, und bei der Festlegung der Höhe der Bilanzposition des festgesetzten Kapitals bzw. der Nettoposition verstoßen worden. Weitere Kritikpunkte betreffen u.a. die Planung und Verwendung von Einnahmeüberschüssen. Die beklagten Industrie- und Handelskammern bestreiten zum Teil bereits, dass die verfahrensgegenständlichen Beitragsbescheide noch angefochten werden können, und verteidigen im Übrigen die Rechtmäßigkeit ihrer Wirtschaftsplanung.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte in erster Instanz die Klagen abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufungen auf entsprechende Anträge der Kläger wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssachen zugelassen.

Artikel-Informationen

Ansprechpartner/in:
Ri'in OVG Michaela Obelode

Nds. Oberverwaltungsgericht
Pressestelle
Uelzener Str. 40
21335 Lüneburg
Tel: 04131/718-201
Fax: 0 5141/5937-32300

http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

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