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Termine im Oktober 2018

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wird – vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen – im Oktober 2018 das folgende Verfahren öffentlich verhandeln, das aus der Sicht des Gerichts für die Öffentlichkeit von Interesse sein könnten:

24.10.2018 - 10.00 Uhr, Sitzungssaal 2

1 KN 157/16 (OVG in erster Instanz)

3G Group GmbH (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Dr. Rössler u.a., Bielefeld) ./. Stadt Osnabrück

In dem Normenkontrollverfahren geht es um die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans Nr. 370 – ehemaliger Güterbahnhof – der Stadt Osnabrück. Das ohne die einbezogenen Gleise ca. 24 ha große Plangelände liegt südöstlich des Hauptbahnhofsgebäudes der Stadt Osnabrück. Es steht zu erheblichen Teilen im Eigentum der 3G Group GmbH (früher ZION GmbH). Östlich schließt sich der unverändert betriebene Rangierbahnhof der Deutschen Bahn an.

Die Antragstellerin wendet sich gegen diesen Bebauungsplan mit der Begründung, darin sei ohne städtebaulich tragfähigen Grund ihrem Nutzungswillen zuwider ein Gewerbegebiet und nicht, wie von ihr gewünscht, ein Mischgebiet festgesetzt worden, in dem die Wohnnutzung einen nicht unerheblichen Raum haben solle. Die von der Stadt Osnabrück angeführten Gründe, ein Mischgebiet vertrage sich nicht mit den Lärmmengen, welche infolge benachbarter gewerblicher und industrieller Betriebe auf den Planbereich einwirkten, zudem benötige sie aus Vorratsgründen gewerblich nutzbare Flächen, seien lediglich vorgeschoben. Der Plan sei in verfahrensfehlerhafter Weise aufgestellt worden.


Artikel-Informationen

Ansprechpartner/in:
VRi' in OVG Andrea Blomenkamp

Nds. Oberverwaltungsgericht
Pressestelle
Uelzener Str. 40
21335 Lüneburg
Tel: 04131-718 187
Fax: 0 5141/5937-32300

http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

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