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Termine im Dezember 2018

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wird – vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen – im Dezember 2018 das folgende Verfahren öffentlich verhandeln, das aus der Sicht des Gerichts für die Öffentlichkeit von Interesse sein könnte:

3.12.2018 - 14:00 Uhr, Sitzungssaal 1

7 KS 12/17 (OVG in erster Instanz)

Greenpeace e. V. (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Günther u. a., Hamburg) ./. Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz beigeladen: 1. A. GmbH & Co. oHG, 2. B. GmbH & Co. oHG, 3. C. GmbH (Proz.-Bev. zu 1. - 3.: Rechtsanwälte Posser u. a., Düsseldorf)

Greenpeace e. V. begehrt von dem beklagten Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz die Aufhebung der atomrechtlichen Betriebsgenehmigung für das Kernkraftwerk Grohnde, hilfsweise den Erlass nachträglicher Auflagen.

Greenpeace e. V. ist ein eingetragener Verein, der jedoch nicht über eine Anerkennung zur Einlegung von Rechtsbehelfen nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes verfügt. Sein diesbezüglicher Antrag auf Anerkennung wurde vom Umweltbundesamt mit Bescheid vom 1. März 2016 abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Greenpeace e. V. nicht jeder Person den Eintritt als Mitglied ermögliche, die die Ziele der Vereinigung unterstütze. Gegen diesen Bescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 1. August 2016 hat Greenpeace e. V. vor dem Verwaltungsgericht Halle (Az. 2 A 583/16 HAL) Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist.

Bereits mit Schreiben vom 12. Dezember 2001 hatte Greenpeace e. V. bei dem beklagten Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz einen Antrag auf Aufhebung der atomrechtlichen Betriebsgenehmigung für das Kernkraftwerk Grohnde, hilfsweise auf Erlass nachträglicher Auflagen gestellt. Dieser wurde zunächst nicht beschieden. Greenpeace e. V. griff den Antrag am 24. März 2015 erneut auf und führte aus, dass das Kernkraftwerk Grohnde eine Vielzahl sicherheitsrelevanter technischer Schwachstellen aufweise. Die Schwächen seien vor allem im Zusammenhang mit dem unzureichenden Schutz des Reaktors im Hinblick auf den erforderlichen Schutz vor Störmaßnahmen und sonstigen Einwirkungen Dritter bedeutsam.

Mit Bescheid vom 8. Oktober 2015 lehnte das beklagte Ministerium den Antrag von Greenpeace e. V. ab. Zur Begründung führte es aus, dass der Antrag bereits unzulässig sei. Greenpeace e. V. sei keine anerkannte Umweltvereinigung im Sinne des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und damit nicht antragsbefugt.

Gegen diesen Bescheid wendet sich Greenpeace e. V. mit der beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht erhobenen Klage und verfolgt sein gegen die atomrechtliche Betriebsgenehmigung für das Kernkraftwerk Grohnde gerichtetes Begehren weiter. Er ist der Auffassung, dass seine Klage zulässig sei. Seine Klagebefugnis ergebe sich aus § 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, wonach eine Vereinigung, die nicht anerkannt sei, einen Rechtsbehelf einlegen könne, wenn sie die Voraussetzungen für eine Anerkennung erfülle, einen Antrag auf Anerkennung gestellt habe und über eine Anerkennung aus Gründen, die von der Vereinigung nicht zu vertreten seien, noch nicht entschieden sei. Diese Voraussetzungen seien hier erfüllt. Insbesondere erfülle er - entgegen der Auffassung des Umweltbundesamtes - die Voraussetzungen für eine Anerkennung nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes.

Der Termin zur mündlichen Verhandlung ist anberaumt worden, um ausschließlich über die Zulässigkeit der Klage von Greenpeace e. V. zu verhandeln.

Artikel-Informationen

Ansprechpartner/in:
VRi' in OVG Andrea Blomenkamp

Nds. Oberverwaltungsgericht
Pressestelle
Uelzener Str. 40
21335 Lüneburg
Tel: 04131-718 187
Fax: 0 5141/5937-32300

http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

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