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Termine im Mai 2018

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wird - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - im Mai 2018 die folgenden Verfahren öffentlich verhandeln, die aus der Sicht des Gerichts für die Öffentlichkeit von Interesse sein könnten:

29.5.2018 - 10.00 Uhr, Sitzungssaal 2

1 KN 131/16 (OVG in erster Instanz)

A. (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Beckmann u.a., Bochum) ./. Stadt Bad Fallingbostel (Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Nümann, Springe)

1 KN 53/17 (OVG in erster Instanz)

WEG B. (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Blume u.a., Lüneburg) ./. Stadt Bad Fallingbostel (Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Nümann, Springe)

1 KN 61/17 (OVG in erster Instanz)

C. - E. (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Lüddecke u.a., Peine) ./. Stadt Bad Fallingbostel (Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Nümann, Springe)

1 KN 62/17 (OVG in erster Instanz)

F. - H. (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Lüddecke u.a., Peine) ./. Stadt Bad Fallingbostel (Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Nümann, Springe)

1 KN 65/17 (OVG in erster Instanz)

I. (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Rothardt u.a., Soltau) ./. Stadt Bad Fallingbostel (Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Nümann, Springe)

Die fünf Normenkontrollanträge richten sich gegen die Sanierungssatzungen „Stadtumbau Weinberg" und „Stadtumbau Wiethop" der Stadt Bad Fallingbostel. Diese Sanierungssatzungen sollen die Grundlage für eine weitgehende Umgestaltung zweier ursprünglich von Angehörigen der britischen Streitkräfte bewohnter und nach deren Abzug jedenfalls zum Teil leergefallener Wohnsiedlungen am Rande des Stadtgebiets bilden. Die geplanten Maßnahmen beinhalten den Abriss eines erheblichen Teils der vorhandenen Mehrfamilienhausblöcke. Diese sollen in einem Fall durch ein Gewerbegebiet, im anderen durch kleinere Wohneinheiten ersetzt werden.

Die Antragsteller verfügen jeweils über Wohneigentum in einem der Sanierungsgebiete. Sie machen neben Verfahrensfehlern im Wesentlichen geltend, die Satzungen seien abwägungsfehlerhaft zustande gekommen. Die Leerstandsproblematik sei nicht so dramatisch, wie von der Stadt angenommen; inzwischen sei ein erheblicher Teil der Wohnungen vermietet. Sie hätten erhebliche Summen in die Gebäude investiert, die bei Durchführung der Maßnahmen verloren zu gehen drohten.

Artikel-Informationen

Ansprechpartner/in:
VRi' in OVG Andrea Blomenkamp

Nds. Oberverwaltungsgericht
Pressestelle
Uelzener Str. 40
21335 Lüneburg
Tel: 04131-718 187
Fax: 04131-718 208

http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

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