klar

Termine im Juli 2018

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wird – vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen – im Juli 2018 die folgenden Verfahren öffentlich verhandeln, die aus der Sicht des Gerichts für die Öffentlichkeit von Interesse sein könnte:

12.07.2018 – 10:00 Uhr, Sitzungssaal 1

11 LC 471/17 (VG Oldenburg - 7 A 4096/17)

A. Automatenbetriebs- und -handelsgesellschaft mbH (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Prof. Dr. Heinze u.a., Hannover) ./. Stadt Aurich (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Winterhoff u.a., Aurich)

11 LC 522/17 (VG Oldenburg - 7 A 3589/17)

B. Spiele Verwaltungs GmbH (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Prof. Dr. Heinze u.a., Hannover)

./. Landkreis Cloppenburg

und 13.30 Uhr, Sitzungssaal 1

11 LC 400/17 (VG Oldenburg - 7 A 2393/17) und 11 LC 402/17 (VG Oldenburg - 7 A 2452/17)

C. Spielgeräte Betriebs- und Entwicklungs-GmbH (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Odenthal u.a., Köln) ./. Stadt Oldenburg; beigeladen: F. Spielhallen GmbH


11 LC 401/17 (VG Oldenburg - 7 A 2398/17)

D. Unterhaltungs- und Spielgeräte GmbH (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Odenthal u.a., Köln)

./. Stadt Oldenburg; beigeladen: F. Spielhallen GmbH

11 LC 403/17

E. Casino GmbH (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Odenthal u.a., Köln) ./. Stadt Oldenburg;

beigeladen: F. Spielhallen GmbH

Die Klägerinnen begehren in den Berufungsverfahren den Weiterbetrieb von Spielhallen, die in einem baulichen Verbund mit anderen Spielhallen stehen. Nach der seit dem 1. Juli 2017 geltenden Rechtslage benötigen Betreiber von Bestandsspielhallen eine zusätzliche glücksspielrechtliche Erlaubnis. Verbundspielhallen sind seitdem verboten. Von diesem Verbot kann in Härtefällen befreit werden.

Die Klägerinnen der Verfahren 11 LC 471/17 und 11 LC 522/17 betreiben jeweils zwei Spielhallen an einem Standort. Ihnen wurde von der Stadt Aurich bzw. dem Landkreis Cloppenburg lediglich die glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Weiterbetrieb jeweils einer Spielhalle erteilt. Hinsichtlich der zweiten Spielhalle wurde die Erlaubnis unter Hinweis auf das Verbundverbot abgelehnt. Ein Härtefall wurde nicht angenommen.

Die drei Klägerinnen in den Verfahren 11 LC 400-403/17 sind Tochterunternehmen, die zusammen mit der Beigeladenen, einem weiteren Tochterunternehmen ihrer Muttergesellschaft, insgesamt vier im Verbund stehende Spielhallen betreiben. Die Stadt Oldenburg erteilte lediglich der Beigeladenen eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Weiterbetrieb ihrer Spielhalle. Die Anträge der Klägerinnen auf Erteilung von Erlaubnissen für ihre Spielhallen lehnte sie wegen des Verbundverbotes ab. Härtefallanträge der Klägerinnen wurden ebenfalls abgelehnt.

Die dagegen erhobenen Klagen hat das Verwaltungsgericht Oldenburg abgewiesen und die Berufung jeweils zugelassen. Das Oberverwaltungsgericht wird in den Berufungsverfahren voraussichtlich zu entscheiden haben, ob das Verbundverbot im Glücksspielstaatsvertrag und im Niedersächsischen Glücksspielgesetz mit Verfassungsrecht und Unionsrecht in Einklang steht und ob ein Härtefall vorliegt.

30.07.2018 - 9:30 Uhr, Sitzungssaal 1

(ggfs. Fortsetzung am 31.07.2018 - 9:30 Uhr)

7 KS 17/16 (OVG in erster Instanz)

NABU (Proz.-Bev.: Rechtsanwalt apl. Prof. Dr. Gellermann, Westerkappeln) ./. Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

beigeladen: A. GmbH (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Prof. Dr. Versteyl u. a., Burgwedel)

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU), Landesverband Niedersachsen e. V., wendet sich mit seiner Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb der Mineralstoffdeponie Haschenbrok.

Gegenstand des streitigen Planfeststellungsbeschlusses des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Oldenburg vom 22. Dezember 2015 in der Fassung des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses vom 27. November 2017 ist die Errichtung und der Betrieb einer Deponie für Bauschutt, Boden, Straßenaufbruch und andere mineralische Abfälle (Deponieklasse I). Bei dem geplanten Deponiestandort handelt es sich um eine fast vollständig ausgebeutete Sandabbaugrube in der Gemeinde Großenkneten im Landkreis Oldenburg. Die geplante Mineralstoffdeponie soll sich auf eine Gesamtfläche von 15 ha erstrecken. Über einen Ablagerungszeitraum von etwa 18 Jahren sollen in vier nacheinander zu errichtenden Abschnitten insgesamt 1.440.000 m³ Abfall abgelagert werden. Träger des Vorhabens ist ein privates Abfallunternehmen.

Der NABU stellt das Projekt wegen erheblicher negativer Auswirkungen auf die Umwelt infrage.

Mit Beschluss vom 22. Juli 2016 (Az. 7 MS 19/16) hat der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auf den Antrag des NABU den Planfeststellungsbeschluss vorläufig für nicht vollziehbar erklärt. Bei einer Interessenabwägung überwiege das Aussetzungsinteresse des NABU. Mit der Errichtung und dem Betrieb der Deponie seien gegebenenfalls irreparable Schädigungen des Bestandes der Kreuzkröte sowie die Vernichtung von Brutrevieren europäischer Vogelarten zu befürchten.

Artikel-Informationen

Ansprechpartner/in:
VRi' in OVG Andrea Blomenkamp

Nds. Oberverwaltungsgericht
Pressestelle
Uelzener Str. 40
21335 Lüneburg
Tel: 04131-718 187
Fax: 0 5141/5937-32300

http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln