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Termine im Februar 2018

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wird – vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen – im Februar 2018 die folgenden Verfahren öffentlich verhandeln, die aus der Sicht des Gerichts für die Öffentlichkeit von Interesse sein könnten:

28.2.2018 - 10:00 Uhr, Sitzungssaal 1

9 LC 217/16 (VG Stade - 4 A 2135/14)

A. (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Dr. Kersting u. a., Cuxhaven) ./. Stadt Cuxhaven (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Prof. Versteyl u. a., Hannover)

9 LC 218/16 (VG Stade - 4 A 767/15)

B. (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Greine u. a., Marl) ./. Stadt Cuxhaven (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Prof. Versteyl u. a., Hannover)

9 LC 220/16 (VG Stade - 4 A 46/15)

C. (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Dr. Schröder u. a., Stade) ./. Stadt Cuxhaven (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Prof. Versteyl u. a., Hannover)

In den drei Berufungsverfahren wenden sich die Kläger jeweils gegen die Haftung für nicht eingezogene und nicht abgeführte Kurbeiträge.

Die Kläger bieten in der beklagten Stadt Cuxhaven Unterkünfte für Gäste an (sog. Unterkunftgeber). Die Klägerin im Verfahren 9 LC 217/16 betreibt ein Hotel. Der Kläger in dem Verfahren 9 LC 218/16 vermietet eine Ferienwohnung. Der Kläger in dem Verfahren 9 LC 220/16 betreibt einen Parkplatz mit Stellplätzen für Wohnmobile.

Nach ihrer aktuellen Tourismusbeitragssatzung (vormals Kurbeitragssatzung) erhebt die Stadt Cuxhaven Kurbeiträge von allen Personen, die sich im Satzungsgebiet aufhalten bzw. eine Unterkunft nehmen, ohne dort zu wohnen, und denen die Möglichkeit geboten wird, die Fremdenverkehrseinrichtungen bzw. die zu Zwecken des Fremdenverkehrs durchgeführten Veranstaltungen zu nutzen.

Die Einziehung der Kurbeiträge obliegt nach der Satzung den Unterkunftgebern. Sie sind nach den Satzungsbestimmungen verpflichtet, ihren Gästen Kurkarten auszustellen, die Kurbeiträge von ihnen einzuziehen und diese an die Stadt Cuxhaven abzuführen. Im Rahmen dieser Pflichten haften die Unterkunftgeber für die rechtzeitige und vollständige Einziehung und Abführung der Kurbeiträge an die Stadt Cuxhaven. Wenn Unterkunftgeber den genannten Pflichten nicht nachkommen, kann die Stadt Cuxhaven die Höhe der nicht eingezogenen und nicht abgeführten Kurbeiträge nach einer rückwirkend in Kraft getretenen Satzungsbestimmung schätzen.

In den vorliegenden Fällen geht die Stadt Cuxhaven nach durchgeführten Kontrollen davon aus, dass die Kläger nicht von allen Gästen Kurbeiträge eingezogen haben. Nachdem sie die Kläger angehört und zur Vorlage von Listen über die nicht herangezogenen Gäste aufgefordert hat, schätzte sie die Anzahl der ihr nicht bekannten Übernachtungsgäste und die Anzahl der Übernachtungen und nahm die Kläger für die so ermittelten Haftungssummen mit Haftungsbescheiden in Anspruch.

Den gegen diese Haftungsbescheide erhobenen Klagen gab das Verwaltungsgericht Stade mit Urteilen vom 29. September 2016 statt und hob die Haftungsbescheide auf, weil die Schätzung unzulässig sei. Eine Haftung der Unterkunftgeber komme erst dann in Betracht, wenn die Stadt Cuxhaven die tatsächliche Anzahl der Übernachtungen, für die ein Kurbeitrag satzungswidrig nicht geleistet wurde, konkret und individuell festgestellt hätte. Das Verwaltungsgericht hat in allen drei Urteilen die Berufung zugelassen.

Der 9. Senat wird in den Berufungsverfahren darüber entscheiden, ob eine zur Erhebung von Kurbeiträgen berechtigte Kommune die Anzahl der Übernachtungsgäste und der Übernachtungen schätzen darf, wenn ein Unterkunftgeber seiner Pflicht nicht nachgekommen ist, von seinen Gästen Kurbeiträge einzuziehen und diese abzuliefern.



Artikel-Informationen

Ansprechpartner/in:
Ri'in OVG Michaela Obelode

Nds. Oberverwaltungsgericht
Pressestelle
Uelzener Str. 40
21335 Lüneburg
Tel: 04131/718-201
Fax: 0 5141/5937-32300

http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

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