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Termine im August 2018

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wird – vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen – im August 2018 folgende Verfahren öffentlich verhandeln, die aus der Sicht des Gerichts für die Öffentlichkeit von Interesse sein könnten:

14.08.2018 - 9:30 Uhr, Sitzungssaal 2

1 KN 154/12 (OVG in erster Instanz)

A. (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Günther u. a., Hamburg) ./. Hansestadt Stade (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Dr. Nell u. a., Lüneburg) sowie 7 Beigeladene

In dem Normenkontrollverfahren wendet sich der Antragsteller gegen den Bebauungsplan Nr. 602/1 „Bestehende Industrie nördlich Johann-Rathje-Köser-Straße“ der Hansestadt Stade.

Das Verfahren betrifft einen vornehmlich industriell genutzten Bereich westlich der Elbe und nördlich des Geländes, auf dem der Chemiebetrieb der Firma DOW Deutschland tätig ist (hierzu die Pressemitteilung Nr. 36/2017 vom 27.9.2017). In den 1970-er Jahren war östlich des rund 4.900 Einwohner umfassenden Ortsteils Bützfleth im Anschluss an das Kernkraftwerk Stade eine umfangreiche gewerbliche und industrielle Nutzung entstanden. Grundlage war (u.a.) der Bebauungsplan Nr. 333/1 der Hansestadt Stade. Dessen Vollzug setzte der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 15.12.2008 aus und erklärte ihn später für unwirksam, weil die Stadt Stade zur Bewältigung der Lärmproblematik zum Ortsteil Bützfleth entlang des alten Deichs einen sog. Zaunwert festgesetzt, d. h. bestimmt hatte, dort dürfe nur eine bestimmte Menge industriellen Lärms ankommen..

Um der ansässigen Industrie die erforderliche Planungsgrundlage zu geben, beschloss der Rat der Hansestadt Stade am 29. August 2011 erstmals und am 21. Dezember 2015 erneut den hier angegriffenen Bebauungsplan Nr. 602/1.

Der Antragsteller wohnt im Ortsteil Bützfleth und rügt im Normenkontrollverfahren, der Bebauungsplan Nr. 602/1 löse den Konflikt zwischen industrieller Nutzung im Osten und westlich davon stehender Wohnnutzung einseitig zu Lasten der Wohnbevölkerung. Es gehe nicht an, Bewohner eines allgemeinen Wohngebiets mit Nachtwerten zu belasten, die sogar noch über dem für Mischgebiete geltenden Orientierungswert lägen. Zudem sei die Lärmvorbelastung unzutreffend ermittelt bzw. prognostiziert worden.


28.08.2018 - 10:00 Uhr, Sitzungssaal 1

7 KS 108/16 (OVG in erster Instanz)

Hansestadt Lüneburg (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Arnecke u. a., Berlin) ./. Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beigeladen: DB Station & Service AG (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Dr. Maaß u. a., Hamburg)

Die Hansestadt Lüneburg wendet sich mit ihrer Klage gegen die der DB Station & Service AG erteilte Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamts vom 24. August 2016 für das Vorhaben „Bahnhof Lüneburg: Änderung der Verkehrsstation Lüneburg-Westseite“.

Die Verkehrsstation Lüneburg-Westseite befindet sich westlich des Bahnhofsvorplatzes in Lüneburg an der nur noch teilweise betriebenen Strecke von Dannenberg Ost über Lüneburg in Richtung Jesteburg. Die Strecke ist im Bereich des Bahnhofs Lüneburg-Westseite zweigleisig ausgebaut. Die Verkehrsstation Lüneburg-Westseite verfügt über einen Außenbahnsteig an Gleis 301 und einen Mittelbahnsteig zur Andienung des Gleises 302, der über einen höhengleichen Reisendenüberweg über das Gleis 301 zu erreichen ist. Am Bahnhof Lüneburg-Westseite halten derzeit die Züge des Metronom aus Hamburg im Gleis 302 und die Züge des Erixx aus Dannenberg Ost im Gleis 301.

Gegenstand des Vorhabens ist ausweislich der Plangenehmigung vom 24. August 2016 ein Umbau der Verkehrsstation Lüneburg-Westseite. Geplant sind eine Aufhöhung und Verlängerung des Bahnsteiges an Gleis 301 und die Außerbetriebnahme des Bahnsteiges an Gleis 302 mit dem Ziel, Züge in und aus Richtung Dannenberg Ost am südlichen Teil des Bahnsteigs und zugleich Züge in und aus Richtung Hamburg am nördlichen Teil des Bahnsteigs halten zu lassen. Zum Vorhaben gehören auch Anpassungen der Zuwegungen zum Bahnsteig und der Rückbau eines ehemaligen Schaltergebäudes.

Die Hansestadt Lüneburg wendet sich gegen die der DB Station & Service AG erteilte Plangenehmigung. Sie macht im Wesentlichen eine Verletzung von städtischem Eigentum und ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechts geltend. Die Plangenehmigung erschöpfe sich nicht in einer Modernisierung des Bahnsteigsystems. Vielmehr ermögliche der Bahnsteigumbau der DB Netz AG den Ausbau ihrer Infrastruktur („Verlängerung des dritten Gleises zwischen Stelle und Lüneburg“) und somit eine stärkere Nutzung der Strecke. Durch den zunehmenden Güterzugverkehr auf dem Gleis 302 sei mit erhöhten Schallimmissionen zu rechnen.

14.08.2018 - 9:30 Uhr, Sitzungssaal 2

1 KN 154/12 (OVG in erster Instanz) A. (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Günther u. a., Hamburg) ./. Hansestadt Stade (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Dr. Nell u. a., Lüneburg) sowie 7 Beigeladene

In dem Normenkontrollverfahren wendet sich der Antragsteller gegen den Bebauungsplan Nr. 602/1 „Bestehende Industrie nördlich Johann-Rathje-Köser-Straße“ der Hansestadt Stade.

Das Verfahren betrifft einen vornehmlich industriell genutzten Bereich westlich der Elbe und nördlich des Geländes, auf dem der Chemiebetrieb der Firma DOW Deutschland tätig ist (hierzu die Pressemitteilung Nr. 36/2017 vom 27.9.2017). In den 1970-er Jahren war östlich des rund 4.900 Einwohner umfassenden Ortsteils Bützfleth im Anschluss an das Kernkraftwerk Stade eine umfangreiche gewerbliche und industrielle Nutzung entstanden. Grundlage war (u.a.) der Bebauungsplan Nr. 333/1 der Hansestadt Stade. Dessen Vollzug setzte der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 15.12.2008 aus und erklärte ihn später für unwirksam, weil die Stadt Stade zur Bewältigung der Lärmproblematik zum Ortsteil Bützfleth entlang des alten Deichs einen sog. Zaunwert festgesetzt, d. h. bestimmt hatte, dort dürfe nur eine bestimmte Menge industriellen Lärms ankommen.

Um der ansässigen Industrie die erforderliche Planungsgrundlage zu geben, beschloss der Rat der Hansestadt Stade am 29. August 2011 erstmals und am 21. Dezember 2015 erneut den hier angegriffenen Bebauungsplan Nr. 602/1.

Der Antragsteller wohnt im Ortsteil Bützfleth und rügt im Normenkontrollverfahren, der Bebauungsplan Nr. 602/1 löse den Konflikt zwischen industrieller Nutzung im Osten und westlich davon stehender Wohnnutzung einseitig zu Lasten der Wohnbevölkerung. Es gehe nicht an, Bewohner eines allgemeinen Wohngebiets mit Nachtwerten zu belasten, die sogar noch über dem für Mischgebiete geltenden Orientierungswert lägen. Zudem sei die Lärmvorbelastung unzutreffend ermittelt bzw. prognostiziert worden.

Artikel-Informationen

Ansprechpartner/in:
VRi' in OVG Andrea Blomenkamp

Nds. Oberverwaltungsgericht
Pressestelle
Uelzener Str. 40
21335 Lüneburg
Tel: 04131-718 187
Fax: 0 5141/5937-32300

http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

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