Neue ehrenamtliche Richterinnen und Richter am Oberverwaltungsgericht gewählt

Am heutigen 23. März 2017 sind 110 ehrenamtliche Richterinnen und Richter für die neue, fünfjährige Amtsperiode am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht vom 27. April 2017 bis zum 26. April 2022 gewählt worden. 61 von ihnen haben ihr Ehrenamt schon in der zu Ende gehenden Amtsperiode ausgeübt und waren erneut zur Wahl vorgeschlagen worden. Die neu gewählten ehrenamtlichen Richterinnen und Richter werden in einer Einführungsveranstaltung auf ihr Amt vorbereitet werden.

In Niedersachsen entscheiden die Senate des Oberverwaltungsgerichts bei Urteilen aufgrund einer mündlichen Verhandlung in der Besetzung von drei hauptberuflichen und zwei ehrenamtlichen Richterinnen bzw. Richtern. Dabei sind die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in gleichem Maße unabhängig wie die Berufsrichterinnen und -richter und haben gleiches Stimmrecht.

Zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern können Personen berufen werden, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in Niedersachsen haben. Fachkenntnisse sind nicht erforderlich. Sie repräsentieren die gesamte Bevölkerung und können dadurch zu einem besseren Verständnis und zu einer größeren Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen beitragen. Ihre Mitwirkung trägt außerdem zur Transparenz richterlicher Entscheidungen und damit zu mehr Verständnis in der Öffentlichkeit bei.

Die Wahl erfolgt durch einen Wahlausschuss (bestehend aus dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts, einem von der Landesregierung bestellten Verwaltungsbeamten und sieben Vertrauensleuten als Beisitzer) auf der Grundlage von Vorschlagslisten der Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen. Diese Vorschlagslisten enthalten die doppelte Anzahl der beim Gericht benötigten ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, um eine Auswahl durch den Wahlausschuss zu ermöglichen. Die gewählten ehrenamtlichen Richterinnen und Richter werden durch Beschluss des Gerichtspräsidiums auf 11 Senate des Oberverwaltungsgerichts verteilt.

Durchschnittlich werden die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter zu drei mündlichen Verhandlungen im Jahr herangezogen.