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Klagen gegen die Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung auch vor dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg

Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Urteilen vom 16. März 2017 (Az. 7 LC 80/15 und 7 LC 81/15) die Berufungen der Kläger gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 1. Oktober 2015 (Az. 2 A 26/14 und 2 A 27/14) zurückgewiesen, mit denen dieses ihre auf Aufhebung der Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung gerichteten Klagen abgewiesen hatte.

Die von der Bundesregierung erlassene Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung verbietet für das darin bestimmte Planungsgebiet im Bereich des Salzstocks Gorleben Veränderungen unterhalb einer bestimmten Tiefe, die die Standorterkundung für eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle erheblich erschweren. Sie galt in ihrer ursprünglichen Fassung vom 25. Juli 2005 für einen Zeitraum von zehn Jahren. Ihre Geltungsdauer wurde durch eine Änderungsverordnung vom 7. Juli 2015 bis längstens zum 31. März 2017 verlängert.

Die Kläger, ein privater Grundeigentümer und ein Umweltverein, sind Eigentümer von Grundstücken innerhalb des Planungsgebietes und jeweils Inhaber von Salzabbaurechten für die unter den Grundstücken befindlichen Salzvorkommen. Mit ihren Klagen begehren sie die Aufhebung der Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung durch die beklagte Bundesrepublik Deutschland. Sie berufen sich darauf, dass der Sicherungszweck der Verordnung weggefallen sei. Die bergmännische Erkundung des Salzstocks Gorleben sei inzwischen nach Maßgabe des Standortauswahlgesetzes vom 23. Juli 2013 beendet worden.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat in erster Instanz die Klagen auf Feststellung, dass die Beklagte zur Aufhebung der Verordnung verpflichtet ist, als unzulässig abgewiesen. Es fehle an dem erforderlichen streitigen Rechtsverhältnis zwischen den Klägern und dem Bund als Verordnungs-geber. Für die Ausführung der Verordnung sei das in Niedersachsen für die Atomaufsicht zuständige Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz zuständig. In diesem Rechtsverhältnis müssten die Kläger Rechtsschutz suchen.

Diese Urteile hat der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts nunmehr im Ergebnis bestätigt. Die Klage des Umweltvereins (Az. 7 LC 81/15) hat der Senat wegen des Fehlens eines Feststellungsinteresses bereits als unzulässig beurteilt. Anders als das Verwaltungsgericht sah der Senat jedoch die Zulässigkeit der Feststellungsklage des privaten Grundeigentümers (Az. 7 LC 80/15) als gegeben an. Es bestehe ein Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Bund als Verordnungsgeber. Denn bei der Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung handele es sich um eine Vorschrift, die unmittelbar Rechte und Pflichten begründe, ohne dass es eines weiteren Vollzuges bedürfte. Auch sei das erforderliche Feststellungsinteresse gegeben. Die Klage sei jedoch nicht begründet. Die Voraussetzungen für eine Verpflichtung der Beklagten zur Aufhebung der Verordnung lägen nicht vor. Die Festlegung einer Veränderungssperre sei zulässig zur Sicherung oder Fortsetzung einer Standorterkundung für Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle. Der Sicherungszweck sei durch das Standortauswahlgesetz nicht weggefallen. Zwar sei die bergmännische Erkundung des Standorts Gorleben nach diesem Gesetz beendet worden. Der Salzstock Gorleben werde nach dem Gesetz jedoch wie jeder andere in Betracht kommende Standort in das Standortauswahlverfahren einbezogen. Er sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus dem Auswahlverfahren ausgeschieden. Der Sicherungszweck bestehe damit fort.

Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht jeweils nicht zugelassen.

Artikel-Informationen

16.03.2017

Ansprechpartner/in:
VRi' in OVG Andrea Blomenkamp

Nds. Oberverwaltungsgericht
Pressestelle
Uelzener Str. 40
21335 Lüneburg
Tel: 04131-718 187
Fax: 04131-718 208

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