Besuch der neuen Vizepräsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht

Der Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Dr. Herwig van Nieuwland begrüßte am 9. August 2016 Frau Dr. Uta Dauke bei ihrem Besuch des Oberverwaltungsgerichts. Frau Dr. Dauke ist seit dem 23. Mai 2016 die neue Vizepräsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das schwerpunktmäßig für die Durchführung der Asylverfahren zuständig ist.

Frau Dr. Dauke informierte den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts und die Präsidentinnen und Präsidenten der niedersächsischen Verwaltungsgerichte über den Stand der Bearbeitung der noch offenen Asylanträge. Sie erläuterte, dass das Personal des Bundesamtes seit rund einem Jahr erheblich aufgestockt worden sei und das Amt inzwischen über rd. 8.500 Bedienstete beschäftigt. Da die Einarbeitung des Personals mittlerweile abgeschlossen sei, erwarte sie, dass nun mehr als 100.000 Asylanträge je Monat entschieden werden. Vorrangiges Ziel sei es, bis zum Jahresende über die derzeit anhängigen rd. 500.000 Asylverfahren und die noch zu erwartenden Asylanträge der im sog. Easy-System erfassten rd. 300.000 Flüchtlinge zu entscheiden. Das EASY-System ist eine IT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer. Da die Anzahl der Asylentscheidungen des Bundesamtes im 2. Halbjahr 2016 voraussichtlich mehr als doppelt so hoch sein werde wie im 1. Halbjahr 2016, kommen nach Einschätzung von Frau Dr. Dauke auf die Verwaltungsgerichte entsprechend mehr Gerichtsverfahren zu.

Präsident Dr. van Nieuwland wies darauf hin, dass das Bundesamt dazu übergegangen ist, Asylsuchende aus Syrien nicht mehr als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern lediglich als subsidiär Schutzberechtigte anzuerkennen. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Familiennachzug. Deshalb erhebt aktuell ein Großteil dieser Flüchtlinge bei den Verwaltungsgerichten Klage, um einen besseren Schutzstatus zu erlangen.