Auftakt der 3. Niedersächsischen Verwaltungsrichtertage in Königslutter

Zum Auftakt der 3. Niedersächsischen Verwaltungsrichtertage am 20. und 21. Oktober 2016 haben sich heute 140 Verwaltungsrichterinnen und -richter des Landes Niedersachsen in Königslutter zusammengefunden. Damit hat sich die im Jahr 2012 ins Leben gerufene landesweite Fortbildungsveranstaltung endgültig etabliert. Mehr als zwei Drittel der gesamten Richterschaft treffen sich in diesem Jahr zum fachlichen Austausch. Hervorzuheben ist der Anteil der Proberichterinnen und -richter. Durch die zahlreichen Neueinstellungen in den letzten Jahren hat ein Generationswechsel in der Gerichtsbarkeit stattgefunden. Der Anteil von derzeit 52 Proberichterinnen und -richtern entspricht einem Viertel des Richterpersonals. Die Fortbildungsveranstaltung bietet neben der Befassung mit aktuellen Fachthemen und dem Erfahrungsaustausch auch die Möglichkeit zum gegenseitigen Kennenlernen der erfahrenen Richterinnen und Richter sowie ihrer jüngeren Kolleginnen und Kollegen.

Der Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Dr. Herwig van Nieuwland gab zu Beginn der Veranstaltung im Beisein der Niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz einen Überblick über die aktuelle Situation der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Niedersachsen. Er hob die besondere Herausforderung der Bewältigung der seit dem vergangenen Jahr stetig ansteigenden Asylzahlen hervor. Nach der gegenwärtigen Prognose ist in diesem Jahr eine weitere Steigerung von gut 50 % der schon im Vorjahr hohen Zahlen zu erwarten. Dr. van Nieuwland dankte dem Niedersächsischen Justizministerium für die gewährten umfangreichen Personalverstärkungen im Richterbereich wie auch in den nichtrichterlichen Diensten zur Bewältigung der enormen Mehrbelastungen. Er betonte zudem, dass auf den Wandel des Arbeitsschwerpunkts durch die zunehmenden Asyleingänge auch in den Bereichen Fortbildung, Personalentwicklung und Gesundheitsmanagement reagiert wurde. Allerdings muss die Raumausstattung noch der Entwicklung angepasst werden. In seinem Resümee stellte Dr. van Nieuwland fest, dass er angesichts der getroffenen Maßnahmen und des großen Engagements in allen Verwaltungsgerichten zuversichtlich sei, dass die Niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit auch die aktuelle Herausforderung bewältigen und meistern werde. Denn die Qualität der Arbeit darf gerade auch in den klassischen Bereichen nicht unter der hohen Zahl der Asylverfahren leiden.

Im Anschluss an die Begrüßung durch den Präsidenten des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts richtete die Niedersächsische Justizministerin ein Grußwort an die Richterinnen und Richter.

Der weitere Verlauf der Veranstaltung wird durch einen Vortrag des Richters am Bundesverfassungsgericht Dr. Ulrich Maidowski zum Thema „Das Bundesverfassungsgericht und die Verwaltungsgerichte - Zur Überprüfung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen im Ausländer- und Asylrecht im Verfassungsbeschwerdeverfahren“ eingeleitet. Im Anschluss daran werden in fünf von niedersächsischen Verwaltungsrichterinnen und -richtern moderierten Arbeitskreisen die Themen „Änderungen im Asylgesetz aus prozessrechtlicher Sicht“, „Die Bearbeitung elektronischer Beiakten mit EUREKA-Fach“, „Aktuelle Probleme des Versammlungsrechts“, „Das „in camera“-Verfahren nach § 99 VwGO“ und „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in der Verwaltungsgerichtsbarkeit“ eingehend erörtert und vertieft werden. Die Veranstaltung endet am zweiten Tag mit Berichten zu den einzelnen Arbeitskreisen und mit einem Vortrag von Dr. Dr. Alexander Morell vom Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern, Bonn, zur Qualität und Quantität richterlicher Arbeit aus ökonomischer Sicht.