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Presseinformationen

29.08.2016

Planfeststellung für die Verlängerung der Bremer Stadtbahn ins niedersächsische Umland ist gescheitert

Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit drei Urteilen vom 26. August 2016 (Az: 7 KS 33/13, 7 KS 41/13 und 7 KS 42/13) den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 25. März 2013 für die Verlängerung der Bremer .....

25.08.2016

Entscheidung über Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten in der „Arbeitsdatei Szenekundige Beamte“ vertagt

Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat am 25. August 2016 über die Berufung (Az. 11 LC 148/15) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 26. März 2015 (Az. 10 9932/14) verhandelt, mit dem ein Anspruch der Klägerin auf Löschung sämtlicher in der .....

10.08.2016

Besuch der neuen Vizepräsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht

Der Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Dr. Herwig van Nieuwland begrüßte am 9. August 2016 Frau Dr. Uta Dauke bei ihrem Besuch des Oberverwaltungsgerichts.

04.08.2016

Schließungen zweier Grundschulen in der Gemeinde Bad Grund im Eilverfahren bestätigt

. Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 4. August 2016 (Az. 2 ME 141/16) die Beschwerde der Eltern eines Grundschülers aus Bad Grund (Harz) zurückgewiesen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen bestätigt...

04.08.2016

Sparkassenrechtliche Sonderumlage in Millionenhöhe ist rechtswidrig

Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 3. August 2016 entschieden, dass der niedersächsische Sparkassen- und Giroverband (Spar-kassenverband Niedersachsen) von seinen Mitgliedssparkassen keine Sonderumlage in Millionenhöhe für eine ...

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