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Geschäftsbericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit für das Jahr 2016

Im Rahmen einer Pressekonferenz hat der Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Dr. Thomas Smollich am 25. April 2017 den neuen Geschäftsbericht für die niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgestellt.

Die Geschäftsentwicklung in der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit war im Jahr 2016 von einem so noch nie dagewesenen Anstieg der Asylverfahren geprägt:

Bei den sieben niedersächsischen Verwaltungsgerichten sind im Jahr 2016 rund 30 % mehr Verfahren eingegangen als im Vorjahr. Mehr als die Hälfte der fast 31.000 Eingänge waren Asylverfahren (15.705 gegenüber 9.220 im Vorjahr). Davon entfielen 27 % allein auf das Herkunftsland Syrien. Zu den 10 Hauptherkunftsländern bei den gerichtlichen Hauptsache- und Eilverfahren gehörten in der weiteren Reihenfolge Albanien, Irak, Kosovo, Montenegro, Serbien, Afghanistan, Côte d´Ivoire, Mazedonien und Pakistan. Auch bei den Erledigungen haben die Asylverfahren deutlich zugenommen: Sie sind gegenüber dem Vorjahr um fast 30 %, gegenüber 2014 sogar um fast 65 % gestiegen. Trotz personeller Verstärkungen ist der Gesamtbestand bei den Verwaltungsgerichten am Jahresende 2016 nach dem Rückgang im Vorjahr wieder um rund ein Drittel auf 18.819 Verfahren angewachsen, bei asylrechtlichen Eil- und Klageverfahren haben sich die Bestände gegenüber dem Vorjahr sogar mehr als verdoppelt. Hier konnten die erst im Laufe des Jahres 2016 realisierten Personalverstärkungen durch die Einstellung von Proberichterinnen und Proberichtern noch nicht greifen, da sie in Asylverfahren erst nach Ablauf von sechs Monaten, in anderen Verfahren erst nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Ernennung als Einzelrichter eingesetzt werden können. Die Pro-Kopf-Belastung hat sich 2016 trotz der Neueinstellungen von 22 Richterinnen und Richtern auf Probe gegenüber der schon überdurchschnittlichen Belastung in den Vorjahren nochmals deutlich erhöht.

Beim Oberverwaltungsgericht hat sich die Zunahme der Asylverfahren noch nicht in diesem Maße ausgewirkt: Nach der deutlichen Steigerung asylrechtlicher Berufungs- und Berufungszulassungsverfahren im Vorjahr haben diese 2016 um 7 % abgenommen. Gestiegen sind dagegen insbesondere die Rechtsmittelverfahren in allgemeinen Rechtsgebieten, etwa um fast 10 % bei Berufungs- und Berufungszulassungsverfahren. Fast halbiert haben sich jedoch die Hochschulzulassungsverfahren. Insgesamt sind die Eingänge im Jahr 2016 wieder leicht gestiegen, nachdem sie in den Vorjahren kontinuierlich gesunken waren. Die Bestände konnten nochmals unter den schon historisch niedrigen Restbestand des Jahres 2015 gesenkt werden.

Erfreuliche Nachrichten gibt es bei den Verfahrenslaufzeiten: Trotz der gestiegenen Belastung konnten sie bei den Verwaltungsgerichten stabil gehalten werden. Sie wurden in Klageverfahren wieder auf unter 9 Monate verringert und sind bei erstinstanzlichen Eilverfahren im Bereich der Asylverfahren mit 0,7 Monaten sehr niedrig geblieben. Beim Oberverwaltungsgericht wurden die durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten, die im Vorjahr bei nahezu allen Verfahrensarten auf die geringste Verfahrensdauer seit Jahren gesunken waren, bei Berufungsverfahren einschließlich der Verfahren auf Zulassung der Berufung nochmals verkürzt.

„Eine Entspannung der Lage ist für das laufende Jahr nicht in Sicht", prognostiziert der Präsident des Oberverwaltungsgerichts. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass sich der Anstieg der Asylverfahren im Jahr 2017 fortsetzen und die Belastung der Verwaltungsgerichte mit Asylverfahren dadurch noch weiter zunehmen wird. So haben die Asyleingänge bei den Verwaltungsgerichten allein im März 2017 mit 2.414 Verfahren einen in Niedersachsen bislang nicht erreichten monatlichen Höchststand und zugleich einen Anteil der Asyleingänge am Gesamteingang von 63,41 % erreicht. Nach einer Prognose der bisherigen Eingänge ist schon für das 1. Halbjahr 2017 mit etwa 12.000 Neueingängen im Bereich der Asylverfahren zu rechnen, was bereits 3/4 der im gesamten Jahr 2016 zu verzeichnenden Asyleingänge entspräche.

-richter ihren Aufgaben widmen, lassen mich zuversichtlich sein, dass der dramatisch steigende Zuwachs bei den Asylverfahren bewältigt werden kann, ohne dass die Entscheidungen in den anderen, klassischen Rechtsgebieten auf der Strecke bleiben." Allerdings: „Eine weitere Personalverstärkung wird auch für das Jahr 2017 erforderlich sein, um einem fortschreitenden Anwachsen der Bestände entgegenzuwirken."

 

Artikel-Informationen

Ansprechpartner/in:
VRi' in OVG Andrea Blomenkamp

Nds. Oberverwaltungsgericht
Pressestelle
Uelzener Str. 40
21335 Lüneburg
Tel: 04131-718 187
Fax: 04131-718 208

http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

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